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Finanzsenator lockert den Sparzwang

■ 1993 will Pieroth nur drei Milliarden einsparen/ Senat beriet in Klausursitzung über mittelfristige Finanzplanung bis 1995

Berlin. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) will den Sparzwang wieder lockern. 1993 müßten keine vier Milliarden Mark, sondern lediglich drei Milliarden eingespart werden, etwa ebensoviel wie im laufenden Jahr, teilte der Finanzsenator gestern seinen Senatskollegen hinter den verschlossenen Türen des Senatsgästehauses im Grunewald mit. Die Mitglieder der Berliner Stadtregierung hatten sich zu einer mehr als fünfstündigen Klausursitzung versammelt, um über die von Pieroth vorgelegte mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 1993 bis 1995 zu beraten.

Die Zahlen, die der Finanzsenator Ende Januar seinen Senatskollegen vorgelegt hatte, waren ernüchternd. Die Deckungslücke im Berliner Haushalt werde von 6,3 Milliarden im Jahr 1993 auf 9,2 Milliarden im Jahr 1994 und 12,7 Milliarden im Jahr 1995 wachsen. Um die Löcher zu stopfen, hatte Pieroth ursprünglich, wie berichtet, für die nächsten Jahre Haushaltsentlastungen »in einer Größenordnung von mindestens vier Milliarden Mark« pro Jahr gefordert.

Diese Summe könne nach den jüngsten Zahlen für 1993 auf drei Milliarden begrenzt werden, weil die Stadt mit höheren Steuereinnahmen rechnen dürfe, hieß es gestern. Darüber hinaus würden die Mehreinnahmen zu Buche schlagen, die Berlin aus dem »Fonds deutsche Einheit« erhalten werde. Über das Steuerpaket der Bundesregierung, dem Berlin diese Zusatzeinnahmen verdankt, sei nicht im Detail beraten worden. Pieroth habe aber von »vagen Hoffnungen« gesprochen, daß der Bund seine Berlin-Hilfe nicht in dem Umfang kürzen könnte, wie bislang vorgesehen.

Die Absicht des Finanzsenators, im kommenden Jahr weitere 10.000 Stellen einzusparen, spielte gestern dem Vernehmen nach bis kurz vor Schluß der Sitzung keine Rolle. Gegen diesen Plan hatte bereits vor einem Monat Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah) Einspruch erhoben. Beschlüsse über die mittelfristige Finanzplanung will der Senat erst in einer späteren Sitzung fassen. In der gestrigen »Auftaktklausur« sei es lediglich darum gegangen, »ein Bewußtsein dafür zu entwickeln, was in den nächsten Jahren auf Berlin zukommt«, hieß es am Rande der Sitzung. Angesichts der leeren Kassen seien sich die Teilnehmer einig gewesen, daß die Stadt auch in den kommenden Jahren »auf die Solidarität von Bund und Ländern angewiesen« sei. hmt