Reformen in Saudi-Arabien verkündet

Riad (dpa) — Das bisher absolutistisch regierte Königreich Saudi- Arabien erhält zum erstenmal in seiner 90jährigen Geschichte eine Art parlamentarisches Gremium , das künftig den Herrscher in wichtigen Fragen beraten soll. Diese seit langem erwartete Entscheidung von König Fahd Ibn Abdelasis wurde am Sonntag im saudiarabischen Fernsehen bekanntgegeben. Außerdem wurde die Formulierung einer Verfassung in Aussicht gestellt. Die staatlich kontrollierte Presse feierte gestern die angekündigten Reformen als „Meilenstein“ und „Beginn wichtiger Veränderungen“. Westliche Beobachter sprachen zwar von Liberalisierungsansätzen, verwiesen aber darauf, daß die eigentliche Macht weiterhin in den Händen von König Fahd Ibn Abdelasis beziehungsweise seiner Familie liegt.

Im Zuge dieser Reform soll das bisher aus fünf Provinzen bestehende Königreich auch eine neue regionale Gliederung erhalten. Die „Beratende Versammlung“ (Madschlis al-Schura) soll aus 60 rechtgläubigen und unbescholtenen Männern bestehen, die vom König persönlich ernannt werden. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

Die Herrschaft der Saud-Familie wird in dem 83 Artikel umfassenden Grundgesetzentwurf unumstößlich verankert. Der Kreis der Thronanwärter wird ausdrücklich auf die Söhne und Enkel des Staatsgründers Abdelasis Al Saud beschränkt, der vor 90 Jahren mit der Eroberung Riads der Monarchie den Weg bereitete. Der Herrscher bleibt gleichzeitig Regierungschef, höchste geistliche Autorität, oberster Gerichtsherr und Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Der 70jährige König Fahd hat seinen Bruder Abdallah in einem besonderen Dekret als Kronprinzen bestätigt. Doch die Verfassung sieht vor, daß der Monarch seinen designierten Nachfolger auch wieder aus diesem Amt entlassen kann und nach seinem Tod der Würdigste unter den Anwärtern ihm auf den Thron folgen soll.