14 Mio.: „Der Kitt der ersten Krise“
■ Senat beschloß gestern Finanzierung der 14 zusätzlichen Kultur-Millionen aus „Haushaltsresten“
Kaum war der Grünen Kultur-Senatorin Helga Trüpel das gerade zugesprochene Teil-Ressort Jugendarbeit wieder weggenommen worden, kaum hatte der Koalitionsausschuß dafür ein schönes großes Pflaster in Form von zusätzlichen 14 Millionen für Kultur aufgelegt, da erklärte Finanzsenator Volker Kröning, aus Steuer- Mehreinnahmen sei das Geld schlecht zu beschaffen. Und überhaupt müsse es von Frau Trüpel so verwendet werden, daß die Ausgaben „die Handschrift der Koalition tragen“. Die taz fragte Trüpel und Kröning nach Aus- und Einsichten.
taz: Finanzsenator Kröning legte öffentlich seine Hände auf die zusätzlichen 14 Millionen, die für Ihr Kulturressort nachverhandelt wurden.
Helga Trüpel: Es hat eine Koalitionsabsprache gegeben durch die Veränderung des Ressortzuschnitts, daß es eine deutliche Kompensation geben mußte. Und das hat sich so niedergeschlagen: 5 Mio. für 1992 für Kultur zusätzlich, außerhalb der Eckwerte, und 9 Mio. für 1993. Der Finanzsenator kann das jetzt meiner Meinung nach nicht weiter bombardieren. Das ist eine Absprache der Koalition insgesamt, und wir können es nicht akzeptieren, wenn irgend etwas von diesen Gelder nicht fließt.
blonde Frau
Helga Trüpel
Sind die 14 Millionen schon verplant?
Wir sind dabei, Projektlisten anzufertigen, und werden damit in den Senat und die Deputation gehen.
Sollen die Gelder in besondere Projekte fließen oder sollen sie Haushaltslöcher stopfen helfen?
Es geht eindeutig um neue Projekte und neue Akzente.
Man spricht von „Geld für den Koalitionsfrieden“. Kann Kultur allein entscheiden, wohin dieses Geld fließt?
Wenn das alles noch mal aufgerollt wird, dann ist das ein Krisenpunkt. Natürlich stellen wir Projekte auch im Senat vor, aber nicht, um lange zu verhandeln, ob das genehm ist. Das ist mehr eine Benachrichtigung des Senats.
Sie als Finanzsenator müssen die 14 Millionen für Kultur auftreiben. Wedemeier hatte vorgeschlagen, die 14 Mio. aus den Steuer- Mehreinnahmen zu finanzieren, das haben Sie abgelehnt. Gestern hat der Senat beschlossen, dafür „Restmittel“ zu nehmen. Was heißt das?
Mann mit Brille
Volker Kröning
Ich bin gebeten worden, einen Vorschlag zu machen: „Reste“, das bedeutet: nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen — ohne daß wir die Haushaltseckwerte für alle Ressorts tangieren. Das ist ein Rückgriff in die Schatulle, aber kein Griff nach Barbeständen. Jede zusätzliche Million Mark kostet 90.000 Mark Zinsen, bei 10 Millionen sind das schon 900.000 Mark: Das ist der Kitt bei der ersten Koalitionskrise gewesen.
Sie haben gefordert, die Ausgaben müßten die Handschrift der Koalition tragen. Trauen Sie es Frau Trüpel nicht zu, selbst Schwerpunkte zu setzen?
Doch natürlich. Der Senat hatte Frau Trüpel gebeten, sich mit der Deputation und dem Senat abzustimmen...
Es war unüberlesbar, daß Sie unzufrieden damit waren, daß die 14 Mio. zugesagt wurden, ohne Sie als Finanzsenator zu Rate zu ziehen.
Das ist inzwischen nachgeholt worden.
War das Ganze ein Konflikt zwischen dem Regierungsneuling Grüne und der SPD oder zwischen dem Bürgermeister und seinem Finanzsenator?
Zwischen der Koalitionsrunde und dem Senat.
Sind Sie glücklich mit dieser Lösung?
Nein. Aber nichts anderes wäre herausgekommen, wenn ich vor 10 Tagen gefragt worden wäre.
Fragen: S.P.
