Werftenpolitik: Offen für Nichtssagendes
■ Nach Herstellung des Koalitionsfriedens wird in Schwerin an Privatisierungslösungen gearbeitet, die alles möglich machen/ Hämische CDU-Kritik an Krause/ Treuhand weiß auch noch nichts Genaues
Schwerin/Berlin (dpa/taz) — Die Koalitionskrise der Schweriner Landesregierung scheint beigelegt, die Zukunft der ostdeutschen Werftenindustrie ist nach vor völlig offen. Alle beteiligten Parteien, die Werftarbeiter, Gewerkschaftsvertreter, interessierte Unternehmen und die Berliner Treuhandanstalt befürworten eine schnelle Privatisierungsentscheidung, eine endgültige Entscheidung darüber wird es vermutlich aber nicht vor dem 17. März geben, wenn der Verwaltungsrat der Treuhand zusammentritt.
Dienstag vormittag waren Mitglieder der CDU/FDP-Koalitionsregierung von Mecklenburg-Vorpommern zunächst darum bemüht, mit Entschuldigungen, Rücknahmen von umstrittenen Äußerungen, Hinweisen auf angebliche „Mißverständnisse“ für Frieden zu sorgen. Alle Anstrengungen um eine Lösung der Werftenprivatisierung sollen jetzt in einem Koalitionsausschuß gebündelt werden.
Jetzt haben sich CDU und FDP auf einen Kompromiß geeinigt, der alles offenläßt. So könnten die ostdeutschen Werften teilweise einzeln privatisiert, teilweise zu einem größeren Verbund zusammengeschlossen werden. Zuvor hatte die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden, Bundesverkehrsminister Günther Krause, an der Spitze einen Werftenverbund favorisiert, während FDP- Wirtschaftsminister Lehment für eine Einzelprivatisierung eingetreten war. Als Krause im Streit um die Werftenkrise den FDP-Minister zum Rücktritt aufgefordert hatte, war es zum Koalitionskrach gekommen.
Konkrete Vorschläge zur Rettung der Werften unterbreiteten die Sprecher von CDU und FDP nicht. Sie bekräftigten jedoch, ihre Fraktionen würden in jedem Fall an der Regierungskoalition festhalten. Schließlich gaben die Koalitionspartner ein gemeinsames Bekenntnis zu einer Gesamtlösung für die Werften ab. Dies schließe allerdings weder eine Teilprivatisierung noch einen Werftenverbund aus. Die Bundesregierung wird in der CDU/FDP-Erklärung gebeten, ein Werftengespräch mit den zuständigen Bundesministerien, dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern sowie den Landesvorsitzenden der CDU und FDP einzuberufen. Dies sei für die Entscheidung wichtig, weil das von der Treuhand zu beschließende Sanierungskonzept vom Bund und der EG mitfinanziert werden muß.
In Bonn hat gestern das irritierende Verhalten Günther Krauses hämische Kritik ausgelöst. Selbst in Unionskreisen hieß es, Krause habe das „politische Feingefühl eines Elefanten“ bewiesen. Eventuelle Hintergedanken des Ministers, Alfred Gomolka (CDU) im Amt des Ministerpräsidenten abzulösen, wurden in Bonn als „hirnrissig“ betrachtet.
Die Treuhandanstalt selbst wollte sich am Dienstag ebenfalls nicht auf ein Privatisierungsmodell festlegen lassen. Klar scheint allerdings jetzt schon, daß von ihr in jedem Fall Kosten in Höhe von weit über einer Milliarde Mark übernommen werden müssen. Das betrifft die Entschuldung von Altkrediten, die Ausstattung der Unternehmen mit „branchenüblichem Eigenkapital“, die Beteiligung an der Beseitigung von ökologischen Altlasten sowie an „in der Vergangenheit versäumten Investitionen“.
Ende der Woche soll die „Treuarbeit“ ein Gutachten zum Angebotsvergleich vorlegen. Es bezieht sich auf das Angebot der Bremer Vulkan AG („Verbundlösung“) und das des norwegischen Interessenten Kvaerner sowie von MAN. Unter Insidern scheint allerdings die von der IG Metall favorisierte Bremer Vulkan AG den Ruf eines undurchsichtigen Unternehmens zu genießen. Angeblich kennt nicht einmal der eigene Vorstand den Großaktionär des Unternehmens. bg
