Düsseldorfer Minister im Subventionsdschungel

Düsseldorf (taz) — Die Düsseldorfer CDU-Opposition hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung gestern vorgeworfen, bei der Förderung eines privaten medizinischen Zentrums in Bochum bewußt gegen sonst übliche Förderungsrichtlinien verstoßen zu haben. Nach Auffassung der CDU besteht der Verdacht des Subventionsbetruges. Der Streit geht um ein privates Entwicklungs- und Forschungszentrum für Mikrotherapie (EFMT) in Bochum, für das der Düsseldorfer Gesundheitsminister Hermann Heinemann am 26.2. 1991 26 Millionen Mark für medizinische Spitzentechnik bewilligt hatte. Hauptgesellschafter des gemeinnützig anerkannten Instituts in Bochum sind die beiden Radiologen Dr. Dietrich Grönemeyer (39) und Dr. Rainer Seibel (38), die in Mühlheim eine große Privatpraxis betreiben. Über die Umstände der außergewöhnlich hohen Förderung hatten sich schon im Oktober letzten Jahres sieben Radiologen und Direktoren beschwert. In einem Brief an Ministerpräsident Rau wird unter anderem die fehlende externe Begutachtung des Projektes krtisiert und der Verdacht geäußert, daß die Förderung „stärker auf persönlichen Verflechtungen als auf objektiven überprüfbaren Kriterien beruht“. Der Hinweis auf die „persönlichen Verflechtungen“ galt Gesundheitsminister Heinemann. Der hatte die Mühlheimer Privatpraxis der Radiologen schon vor deren Antragstellung mehrmals zu PR-Zwecken aufgesucht und sich später auch privat von ihnen untersuchen lassen. Die Schlußfolgerungen der Professoren wertete der Minister als „Frechheit“. Starke Worte für schwache Argumente, denn die Professoren stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Am schärfsten wird die Förderpraxis aus dem Hause der Kabinettskollegin Anke Brunn, Ministerin für Wissenschaft und Forschung, kritisiert. In einem internen Vermerk kommt der zuständige Ministerialbeamte zu einem vernichtenden Urteil: „Nach alledem wird leider keine Möglichkeit und Veranlassung gesehen, den Widerstand gegen den erfolgten und geplanten Einsatz öffentlicher Mittel für diese EFMT aufzugeben. Es sollten daher alle Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden, die bereits geflossenen und geplanten Steuergelder aus dem EFMT-Projekt herauszuhalten.“

Doch daran denkt die Landesregierung nicht. Auch die Kritik aus dem Wissenschaftsministerium geht nach Auffassung des Düsseldorfer Regierungssprechers, Lieb, „fehl“. Bei dem geförderten Bochumer Projekt handele es sich gerade nicht um Grundlagenforschung, die extern begutachtet werden muß. Im Gesellschaftervertrag des EMFT steht indes das genaue Gegenteil: Die Gesellschaft „betreibt ausschließlich Grundlagenforschung“. Diese Formulierung soll nun nachgebessert werden... Walter Jakobs