Nukem will Atommüll in der CSFR zwischenlagern

Frankfurt/Main (dpa/taz) — Ein Zwischenlager für Brennelemente wollen die Essener Gesellschaft für Nuklear Service (GNS) und die Nukem GmbH in Alzenau/Bayern in der Tschechoslowakei errichten. Das Zwischenlager soll auf dem Gelände des Kernkraftwerks Dukovany eingerichtet werden. Laut Nukem sollen in 60 Spezialbehältern insgesamt 5.000 ausgediente Brennelemente, vor allem aus der CSFR, gelagert werden. Wird das Bauvorhaben von den tschechischen Behörden genehmigt, wird es voraussichtlich im März 1994 seinen Betrieb aufnehmen. Indes mahnte Hessens Umweltminister Joschka Fischer an, das allgemeine Augenmerk mehr auf eine gesicherte Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe zu richten. An diesem Zwang kämen auch die schärfsten Atomkraftgegner nicht vorbei. Außerdem verlangte Fischer die Verankerung einer umfassenden Betreiberhaftung im Atomgesetz für alle möglichen Risiken von kerntechnischen Anlagen. Langfristiges Ziel sei für ihn allerdings ein „Atomausstiegsgesetz“. Zum Schicksal der im Juni 1991 nach Störfällen stillgelegten Siemens-Plutonium-Verarbeitung in Hanau meinte Fischer, er gehe davon aus, daß der Dauerbetrieb der Altanlage wegen der erheblichen Sicherheitsrisiken nicht wieder zugelassen werden könne. Zudem gebe es erhebliche rechtliche Hürden, die Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) bei einer andersgerichteten Weisung zu übersteigen hätte. Die Länder, so Fischers Forderung, sollten grundsätzlich eine Klagemöglichkeit gegen atomrechtliche Weisungen des Bundes erhalten.