170 ABM-Stellen zu vergeben

■ Staatsräte stritten wie die Kesselflicker / Machtwort durch Koalitionsausschuß

Eigentlich sollte heute der Senat die Reste der Bremer ABM-Politik festlegen. Doch am Montag scheiterte die Staatsräte-Konferenz mit dem Versuch, sich auf eine Position festzulegen. Jetzt wird der Koalitionsausschuß als Bremer Überregierung am kommenden Montag ABM-Nägel mit Köpfen machen müssen.

Anlaß für die Debattte ist eine große Anfrage der Ampelfraktionen zu den Kürzungen im ABM- Bereich. „Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um die Existenz von ABM-Projekten in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung, Umwelt, Gesundheit und Frauen abzusichern?“ In dem vom Arbeitsressort erstellten Entwurf für eine Antwort ist nur noch von 170 ABM-Stellen für Akademiker die Rede.

Der Staatsräte-Streit ging dann am Montag um zwei Gesichtspunkte. Welchem Ressort sollen wieviele ABM-Stellen zugeordnet werden? Und: Soll das Arbeitsressort die bremischen ABM-Komplementärtmittel um 12 Millionen Mark aufstocken, und dieses Geld nutzen, um den ABM-Einbruch abzumildern.

Bei der Verteilung der 170 Stellen war das Arbeitsressort trickreich vorgegangen. Da wurden zunächst einmal 40 Stellen für Arbeitssenatorin Sabine Uhl unterstellte Beschäftigungs- und Frauenbereiche herausgerechnet. Dann wurden weitere 50 AB- Maßnahmen an die Zusage gekoppelt, daß daraus Dauerarbeitsplätze werden. Die restlichen 80 Stellen wurden dann nach einer Quote auf die beteiligten Ressorts umgelegt. Dies behagte insbesondere dem Bildungs-, Umwelt- und Sozialressorts gar nicht, die nicht einsehen wollten, daß die 40 Uhl- Stellen extra berechnet werden sollten.

Bei der Frage, ob die in den Haushaltseckwerten bereits gestrichenen 12 Mio. Mark wieder eingesetzt werden, verhielt sich das Arbeitsressort ausgesprochen defensiv. Der Grund: Mit diesen gesparten Millionen hätte das Ressort seine festgelegte Sparquote bereits weitgehend erfüllt. Andere Ressorts verlangten zusätzliche Mittel, um weiter Projektförderung leisten zu können.

Das Kulturrresort, das künftig mit rund 20 ABM-Stellen rechnen kann, verhielt sich eher defensiv. Nachdem das Ressort kürzlich zusätzliche 14 Mio. zugesagt bekommen hatte, geht man in der Ressortspitze jetzt davon aus, daß in der ABM-Debatte nur noch wenig zu holen ist. Sogar von „verschwendeter Arbeitszeit“ war gestern die Rede. Im Umweltressort hieß es dagegen: „Es geht nicht um Ressortegoismen. Es geht um die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.“ hbk