Zielpunkt: Die Hauptstadt-Agentur
■ Debatte zur Verwaltungsreform: Modernes Management soll den Amtsschimmel ersetzen, empfiehlt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Liepelt
Berlin. 25.000 Stellen werden in den nächsten fünf Jahren im öffentlichen Dienst gestrichen. Die Zahl der Senatsressorts wird um ein Drittel, die der Bezirke um knapp die Hälfte reduziert. Verwaltungsstrukturen sollen gestrafft, öffentliche Leistungen privatisiert werden. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen wird zur Zeit im Senat diskutiert, mit dem Berlin seine zukünftige Rolle als Hauptstadt mit dem riesigen Defizit im Landeshaushalt in Einklang bringen will. Führende Berliner Politiker legen in der taz ihre Vorstellungen von der zukünftigen Stadtstruktur dar. Heute: Volker Liepelt, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Berlin hat sich auf den Weg zur modernen Weltstadt gemacht. Dieser Anspruch muß sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Wir brauchen effiziente und bürgerfreundliche öffentliche Dienstleistungen!
Das haben schon viele gefordert. Doch trotz aller Anstrengungen ist nichts wirklich Umwälzendes passiert. Und deshalb müssen wir an die Grundstrukturen rangehen und bereit sein, heilige Kühe zu schlachten. Staatliche Bürokratie muß grundsätzlich durchdacht, kritisch überprüft und kreativ erneuert werden.
Wenn Berlin den Anspruch erhebt, Modell für den wirtschaftlichen Einigungsprozeß und europäische »Wirtschaftsachse« zu sein, braucht es dringend eine flexible, dynamische, leistungsorientierte und weltoffene Verwaltung. Und es braucht eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Das ist keineswegs Selbstzweck. Vielmehr geht es im Wettbewerb mit anderen europäischen und deutschen Metropolen um Investoren und Arbeitsplätze. Bei der immer schärfer werdenden Konkurrenz wird Berlin in Zukunft nichts mehr »in den Schoß fallen«. Verwaltung ist dabei ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor.
Abgeordnete der CDU-Fraktion und externe Fachleute haben sich nun zusammengesetzt, Leitlinien und Ideen entwickelt, mit denen die Berliner Verwaltung ein grundsätzlich neues Profil erhalten soll.
Die Leitlinien, die Verwaltungshandeln in Zukunft bestimmen sollen, sind:
—Festlegung eindeutiger Prioritäten
—Vereinfachung von Entscheidungsabläufen
—Beschleunigung von Verfahren
—klare Zuständigkeitsregelungen
—Transparenz, Konstanz und Vorhersehbarkeit von Entscheidungen
—Berücksichtigung gesamtstädtischer und regionaler Belange
—wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Mittel
—problembewußte Einstellung der Verwaltung.
Die Idee, die klare Sicht im Nebel der Zuständigkeiten bringen soll, heißt: Hauptstadt-Agentur.
Sie soll bewirken, daß die verschiedenen Interessen koordiniert und die bisherige Vielstufigkeit ersetzt wird. Sie soll die Berliner Verwaltung, den Bund und die private Wirtschaft einbinden.
Aufsichts-, Kontroll- und Koordinationsgremium der Hauptstadt- Agentur ist ein Aufsichtsrat. Er setzt sich u.a. zusammen aus einem Vertreter des Senats, der auch den Vorsitz führt, einem Vertreter der Bundesregierung, einem Vertreter der Industrie- und Handelskammer — stellvertretender Vorsitz — sowie einem Vertreter einer internationalen Wirtschaftsvereinigung. Gegen die Stimme des Vorsitzenden ist keine Entscheidung möglich.
Der Aufsichtsrat legt die Hauptstadt-Entwicklungsbereiche fest, deren Entwicklung von überregionaler Bedeutung ist. Darunter fallen Bereiche, die entweder besonders stadtbildprägend oder für Olympia-Nutzungen vorgesehen sind, von Bundesregierung und Bundestag genutzt werden sollen oder die für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Berlins von überragender Bedeutung sind. Diese werden dem normalen Verwaltungszugriff entzogen und — zeitlich befristet — der Hauptstadt- Agentur unterstellt.
In diesen eng abgegrenzten Gebieten hat die Hauptstadt-Agentur exklusiv die Kompetenzen für Stadt- und Bauplanung. Um zu vermeiden, daß die Hauptstadt-Agentur zu einem Diskussionsforum ohne Entscheidungskraft wird, sind ihr die Bauordnungsaufgaben inklusive Baugenehmigungen, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung inklusive Berlin-Marketing, Ansiedlung, Investorenbetreuung sowie die Betreuung der umziehenden Bundesministerien zu übertragen. Damit die Planungskonzepte auch zeitnah mit Leben erfüllt werden können, muß die Hauptstadt-Agentur außerdem die Befugnis für die Verwertung landes- und bundeseigener Grundstücke und die Berechtigung zum Erwerb von fremden Liegenschaften erhalten.
Natürlich benötigt diese Hauptstadt-Agentur qualifizierte Mitarbeiter, von denen ein Teil aus den betreffenden Senatsverwaltungen und Bezirksämtern befristet abzuordnen ist. Wir wollen aber keinen neuen gigantischen Mitarbeiterstamm aufbauen. Daher ist vor allem auf private Anbieter — etwa Planungsbüros, Beratungsfirmen — zurückzugreifen, um die Hauptstadt-Agentur handlich, steuerbar und flexibel zu halten.
Damit das Konzept erfolgreich sein kann, wollen wir für die Hauptstadt-Agentur
—kein öffentliches Dienstrecht
—leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiter
—selbständige Aufgabenerfüllung
—eigene Personal- und Finanzverantwortung
—Beteiligung von Land, Bund und Wirtschaft
—parlamentarische Kontrolle.
Die Hauptstadt-Agentur ist ein Modell für ein modernes Großstadt- Management. Berlin kann damit auch ein Beispiel für die schnelle und gesteuerte Entwicklung der Metropolen Mittel- und Osteuropas setzen. Das Know-how der Hauptstadt- Agentur könnte zu einem Exportschlager des Berliner Kommunal- Consultings werden.
Die Debatte wird fortgesetzt am Freitag mit einem Beitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt
