Tür und Tor für die SPD-Zentrale
■ SPD-Bausenator will der SPD-Bundeszentrale eine Ausnahmegenehmigung verschaffen/ Der Senator beruft sich auf ein »Hilfeersuchen« des Kreuzberger SPD-Bürgermeisters Günter König
Berlin. Vorbei an der grünen Baustadträtin Erika Romberg versucht offenbar eine Sozi-Connection, den Neubau einer SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg zu erleichtern. Um das Vorhaben an der Ecke Stresemann-/ Wilhelmstraße rascher genehmigen zu können, überlegt SPD-Bausenator Wolfgang Nagel, eine Ausnahmegenehmigung nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches auszusprechen. Der Bebauungsplan, der zur Zeit mit Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, soll keine Gültigkeit haben. Möglicher Vorteil für die Sozialdemokraten: Während der Planentwurf eine maximal sechsgeschossige Bebauung mit 26.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche erlaubt, könnte die Partei per Ausnahmegenehmigung höher hinaus.
In Rombergs Augen wäre das »ganz schön übel«. Doch in der Senatsbauverwaltung werden entsprechende Überlegungen bestätigt. »Das trifft zu«, sagte Abteilungsleiter Frieder Bühring. Der Bauverwaltung gehe es jedoch nicht darum, eine höhere Ausnutzung des Grundstücks zu ermöglichen, sondern lediglich um eine Beschleunigung des Verfahrens, wie bei anderen wichtigen Investitionsvorhaben auch.
Bühring, der selbst SPD-Mitglied ist, beruft sich auf ein »Hilfeersuchen« eines Parteifreundes: des Kreuzberger Bürgermeisters Günter König. Der Bürgermeister habe brieflich angefragt, wie man mit dem SPD-Projekt »schneller zu Potte« kommen könnte.
Baustadträtin Romberg — kein SPD-Mitglied, aber von Rechts wegen zuständig — hat von diesen Überlegungen bisher nur gerüchteweise gehört und zeigt sich »verwundert«. Offiziell habe die Senatsverwaltung den Bebauungsplanentwurf stets gebilligt. »Hektik« sei überdies »unnötig«, da der Bebauungsplan im Herbst die Planreife erreicht haben werde. Ein entsprechender Bauantrag der SPD könne dann ordnungsgemäß bearbeitet werden.
Übergroße Eile ist offenbar in der Tat nicht geboten. Die Bundes-SPD werde noch in diesem Jahr einen Antrag stellen, zunächst seien jedoch eine Reihe von Fragen zu prüfen, sagte gestern SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zur taz. »Wir haben nicht die Vorstellung, weitab von den Kreuzberger Plänen zu bauen«, sagte sie. Eine Bruttogeschoßfläche von 20.000 Quadratmetern sei aber in der Tat »die untere Grenze«. »Und natürlich wollen wir so günstig wie möglich bauen«, räumte die Bonner Politikerin ein. Nach ersten Kostenvoranschlägen werde die neue Parteizentrale eine dreistellige Millionensumme verschlingen, »eine Größenordnung, mit der ich bisher nicht gerechnet habe«, sagte Wettig-Danielmeier.
Sie habe bisher lediglich mit Romberg und König, jedoch nicht mit Bausenator Nagel gesprochen, sagte die SPD-Politikerin. Der Bezirksbürgermeister wehrte sich ebenfalls gegen den Filzvorwurf. Er habe beim Bausenator nicht um eine Ausnahmegenehmigung für die SPD- Zentrale gebeten, beteuert König, sondern wegen einer beschleunigten Festsetzung des Bebauungsplans nachgefragt. Mit einer Paragraph-34-Genehmigung, so Königs Erkenntnis, wäre für eine beliebige Genehmigung »ja Tor und Tür geöffnet«. hmt
