MIT DEM SKANDAL-KONZERN AUF DU UND DU: Strahlende Schlamperei

■ Siemens-Vorstand Kaske um Legalität bemüht

München (taz) — „Siemens strahlt, schlampt, schmiert“. Vor der Münchner Olympiahalle begrüßten die Grünen mit diesem Transparent die AktionärInnen des größten deutschen Elektrokonzerns zur Hauptversammlung. Der unbemerkte Abtransport von Uranbrennelementen aus dem Siemenswerk Karlstein, der Schmiergeldskandal um das Münchner Klärwerk und die MOX-Brennelement- Fertigung in Hanau standen dann auch im Zentrum der Diskussionsbeiträge.

Unter dem Beifall des Publikums verurteilte ein Vertreter des Verbandes Kritischer Aktionäre die „nukleare Schlamperei“ in Karlstein. Besonders aufs Korn nahmen mehrere Sprecher den künftigen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer, der als ehemaliger KWU-Chef für den Bereich Energieerzeugung und die früheren Atomskandale verantwortlich ist. Die MOX-Brennelementefabrik Hanau, so ein anderer Kleinaktionär, sei zu einem „rufschädigenden und geschäftsschädigenden Dauerskandal“ geworden. Ein Vorstand, der die Verseuchung von Beschäftigten mit Plutonium als „Normalmeldung“ an die Aufsichtsbehörde melde, könne nicht entlastet werden.

Siemens-Vorstandschef Karlheinz Kaske erwiderte, man werde sich dem politischen Druck in Hessen nicht beugen und am Standort Hanau festhalten, da er eine „Schlüsselfunktion“ in der deutschen Atomwirtschaft habe. Die Urteile mit Haftstrafen im Münchner Schmiergeld-Skandal, in dem Siemens 1,5 Millionen Mark Bestechungsgelder zur Erlangung öffentlicher Aufträge gezahlt hatte, bezeichnete Kaske als „besonders hart“. Die Frage nach den weltweit gezahlten Schmiergeldern beantwortete Kaske mit der Feststellung, daß man sich „bemühe, geltende Regeln und Gesetze einzuhalten“.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr stieg der Auftragseingang bei Siemens um 21 Prozent auf 82 Milliarden Mark, der Umsatz um 16 Prozent auf 73 Milliarden und der Jahresüberschuß trotz der Verluste im Halbleiterbereich und bei SNI um sieben Prozent auf 1,8 Milliarden Mark. Das Geschäft in den fünf neuen Bundesländern erreichte Milliardenhöhe. Mit Osteuropäischen Ländern wurden bis jetzt 26 Joint-ventures gegründet. Die bedeutendste Beteiligung wurde mit Skoda in der CSFR auf dem Gebiet der Energietechnik und der Verkehrstechnik vereinbart.

Die gestiegene Zahl von 418.000 Beschäftigten hat ihre Ursache in einbezogenen Gesellschaften in der ehemaligen DDR und verdeckt massive Entlassungen. Trotz nach wie vor steigender Gewinne will Siemens weiterhin Personal feuern, besonders im EDV- Bereich Siemens-Nixdorf und im Halbleiterbereich. Karl Ammansberger