DGB will kleine Ostbetriebe fördern

DGB-Vizechefin Engelen-Kefer will durch direkte Lohnzuschüsse neue Jobs schaffen lassen/ Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen und Beamten soll Finanzierung sichern ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Die Gründung von neuen, kleineren Unternehmen in Ostdeutschland sollte nach Auffassung des DGB durch direkte Lohnkostenzuschüsse von bis zu 50 Prozent im ersten Jahr erleichtert werden. Dabei soll die Lohnsubventionierung auf Betriebe mit maximal 50 Beschäftigten begrenzt werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen- Kefer geht davon aus, daß bei einem Zuschuß von einer Milliarde Mark rund 200 bis 250.000 Arbeitsplätze über diesen Weg entstehen könnten. Ohne solche direkten Hilfen sei ein Großteil der erforderlichen Existenzgründungen nicht zu schaffen.

Angesichts der katastrophalen Beschäftigungsperspektiven in Ostdeutschland fordert der DGB darüber hinaus, den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg noch in diesem Jahr um 2,1 Milliarden Mark zu erhöhen. 1,1 Milliarden Mark sollen zur Schaffung von 180.000 zusätzlichen Stellen durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Osten eingesetzt werden. Für Fortbildung und Umschulung sind nach Auffassung des DGB sofort weitere 500 Millionen Mark notwendig. 500 Millionen Mark will der Gewerkschaftsbund für die Bundesanstalt, um die massive Kürzung der ABM-Gelder für Westdeutschland zumindest teilweise rückgängig zu machen. Die ABM-Mittel im Westen sind in diesem Jahr gegenüber 1991 um 44,4 Prozent auf 1,689 Milliarden Mark zusammengestrichen worden. Den zusätzlichen Ausgaben von 2,1 Milliarden Mark stünden nach Berechnungen des DGB Einsparungen von 1,28 Milliarden Mark beim Arbeitslosengeld gegenüber. Die Differenz könnte durch einen Arbeitsmarktbeitrag der Selbständigen, Freiberufler und Beamten aufgebracht werden, die im Gegensatz zu den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern noch keine Mark für die Job-Beschaffung im Osten gezahlt haben. Die Beitragszahler leisten dagegen über die Bundesanstalt für Arbeit allein in diesem Jahr einen Finanztransfer von Ost nach West in Höhe von 28 Milliarden Mark. Auch wenn die Forderungen des DGB als Überbrückungshilfen ökonomisch Sinn machen, Chancen auf Umsetzung bestehen kaum. Schon mehrfach hat die Bonner Koalition die vom DGB geforderte Arbeitsmarktabgabe abgelehnt. Nach den Landtagswahlen im April hofft Engelen-Kefer auf einen Sinneswandel in Bonn. Angesichts der prekären Lage im Osten seien zusätzliche arbeitsmarktpolitische Initiativen einfach unumgänglich.