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Fangarm Stasi — Krake SED

■ Das Bündnis 90/ Grüne streitet um die SED-Mitgliedschaft von ParlamentarierInnen

Berlin (taz) — Innerhalb des Landesverbands von Bündnis 90 geht die Auseinandersetzung über Aufarbeitung und Bewertung der DDR-Vergangenheit weiter (taz berichtete). Auslöser des Streits, der auch innerhalb der Fraktion von Bündnis 90 und AL im Abgeordnetenhaus geführt wird, ist eine Erklärung des Geschäftsführenden Ausschusses (GA) von Bündnis 90, in der die »Überwindung einer vordergründigen Stasi- Diskussion zugunsten einer ganzheitlichen Aufarbeitung« der DDR- Vergangenheit angemahnt wird. Die aktuelle Debatte müsse weg vom »herrschenden Stasi-Verfolgungswahn« hin auf die »Strukturen eines Staatswesens« gelenkt werden, das die Staatssicherheit als ein Instrument der Repression hervorgebracht habe.

Unter dem Motto »Fangarm Stasi — Krake SED« versuchen die Verfasser das Augenmerk auf die SED als »Konstrukteur und Gebraucher dieses Instrumentes« zu lenken. Die SED-Mitgliedschaft wird als eine »besonders intensive Form der Anpassung« innerhalb der DDR-Gesellschaft bewertet; als Konsequenz dürfe »erwartet werden, daß sich jedes ehemalige SED- und jedes SED/ PDS-Mitglied seiner besonderen Schuld gegenüber der DDR-Gesellschaft stellt.«

Gegen eine »pauschale Gleichsetzung von MfS-Mitarbeit und SED- Mitgliedschaft haben sich unterdessen in einem Gegenpapier die Fraktionsmitglieder Judith Demba und Sibyll Klotz gewandt, die früher selbst Mitglieder der SED waren. Es sei ein »wesentlicher Unterschied«, ob jemand offen als Parteimitglied erkennbar gewesen sei oder für einen Geheimdienst seine FreundInnen und KollegInnen bespitzelt habe.

Die Autorinnen sehen die Erklärung des GA aus einer »historischen Siegermentalität« heraus geschrieben. Die Betrachtungsweise des GA sei »zu einfach, um zum Ausgangspunkt einer Einschätzung des 40 Jahre währenden Versuches der Umsetzung einer Gesellschaftsalternative gemacht zu werden.« In solchen Umschreibungen der DDR-Geschichte wiederum sehen fünf Fraktionsmitglieder des Bündnisses, darunter Christian Pulz, Uwe Lehmann und Anette Detering, den »tragfähigen Konsens« in Sachen DDR-Vergangenheit bedroht. In der Fraktion schwele seit längerem ein unausgesprochener Konflikt um die Einschätzung der DDR-Geschichte. Während die eine Seite die DDR für einen »antidemokratischen, menschenverachtenden Unrechtsstaat« halte, sähen andere in der DDR »ein wirkliches sozialistisches Experiment, das durch eine fehlerhafte Führung zugrundegerichtet wurde«. eis