Düsseldorfer Tinte für kurdische Wahlen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Schnoor (SPD) verspricht weitere Hilfe für irakische Kurden ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Die Unterstützung der Bundesregierung für den Autonomiekurs der irakischen Kurden wertete der Vorsitzende der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), Massoud Barsani, am Dienstag abend in Düsseldorf als einen „Sieg für die moderaten Kräfte der demokratischen kurdischen Bewegung“.
Bundesaußenminister Genscher hatte bei einem Gespräch mit Barsani die Absicht der irakischen Kurdenführer, innerhalb der irakischen Grenzen eine regionale autonome Selbstverwaltung für ihr Volk zu etablieren, als „legitim und unterstützungswürdig“ bezeichnet. Barsani, der sich auf Einladung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Schnoor in der Bundesrepublik aufhielt, warb kurz vor seiner Abreise erneut für die Verlängerung der von der UN beschlossenen Schutzmaßnahmen. Das Ende Juni auslaufende UN-Mandat für die alliierten Streitkräfte (zur Zeit Amerikaner, Briten und Franzosen) komme für die Kurden einer Überlebensgarantie gleich.
Auch dafür sicherte Genscher dem Kurdenführer, der zusammen mit dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Dschalal Talabani, die irakische Kurdistan-Front anführt, Unterstützung zu. Für den Fall daß die alliierten Truppen abziehen, rechnet Barsani mit „offenen Angriffen“ irakischer Verbände. Das würde zu einem neuen Massenexodus der Kurden aus dem Nordirak führen.
Für NRW-Innenminister Herbert Schnoor, der von Barsani als „mein Freund“ bezeichnet wurde, ist die Fortsetzung der alliierten Präsenz nicht nur aus humanitären Gründen geboten. Die Garantie der Sicherheit für die irakischen Kurden sei zugleich eine „aktive Flüchtlingsvermeidungspolitik“. Die Düsseldorfer Landesregierung, die bisher mit etwa zwei Millionen Mark die Wiederansiedlung und Verpflegung von kurdischen Flüchtlingen im Nordirak unterstützt hat, werde diese Hilfe fortsetzen, auch wenn sie „nur einen Tropfen auf den heißen Stein“ ausmache. Schnoor will die Region auf Einladung von Barsani in den nächsten Monaten selbst bereisen.
Für die für Ende April geplanten ersten demokratischen Wahlen im irakischen Kurdengebiet versprach der Minister schnelle organisatorische Hilfe. So sollen 10.000 Stempel und nicht abwaschbare Tinte zur Wahlprozedur beigesteuert werden.
Scharf setzte sich Barsani erneut von der in der Türkei operierenden Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ab, zu der man seit 1986 die Beziehungen abgebrochen habe. Deren „diktatorische Mentalität“ lehne die irakische Kurdistan-Front ab. Während die PKK jene repräsentiere, „die nicht an die Demokratie glauben“, setze die irakische Front auf Demokratie, Wahlen, politische Reformen und Selbstverwaltung. Barsani forderte die türkische Regierung auf, die Bombardements auf angebliche PKK-Stellungen im Nordirak einzustellen und endlich demokratische kurdische Parteien und politische Reformen zuzulassen. Nur so werde die PKK automatisch isoliert.
