Waffenhändler vor Gericht

Hamburg (taz) — Sie sind ehrbare Kaufleute, und sie haben an nichts Böses gedacht: Seit gestern stehen in Hamburg drei Männer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor Gericht. Sie sollen im Jahre 1985 und 1986 versucht haben, Kriegsgerät ins Ausland zu vermitteln, und räumen auch ein, Gespräche in diese Richtung geführt zu haben. Unter anderem sollten Kaufverträge über 15 Militärhubschrauber im Wert von 8,5 Millionen US-Dollar zustande kommen. Ebenfalls in Planung war eine Lieferung von Helikoptern für Kriegszwecke in den Irak.

Die Sache flog auf, als die Herren bei ihren Sondierungsgesprächen an einen amerikanischen Geheimagenten gerieten. Später hörte die Kripo die Telefone des Trios ab und nahm die Herren fest. Am Ende sei „außer Spesen nichts gewesen“, gab einer der Angeklagten gestern zu Protokoll. Die Geschäfte kamen allesamt nicht zustande, weil es den vermeintlichen Käufern an Kapital mangelte.

Die drei Männer wollen keinerlei Absprachen über die Höhe ihrer Unkosten, die zu erwartenden Provisionen und den Teilungsmodus getroffen haben. „Ich wollte eigentlich nur ein paar Leute zusammenbringen“, so ein angeklagter Kaufmann, der zur Tatzeit gerade im Textilgeschäft baden gegangen war. Daß das Anbahnen von Waffengeschäften einer entsprechenden Genehmigung bedürfen könnte, sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Es habe sich zwar um „heiße Ware“ gehandelt, mit dem Anruf im Bundesamt für Außenwirtschaft habe man jedoch bis Vertragabschluß warten wollen.

Die Kripo listete später auf, in welcher Größenordnung sich die erfolglosen Vermittlungsversuche der Kaufleute abspielten: Für immerhin 36.000 Raketen, 1.500 Geschützrohre und 550 Panzer sollten Liebhaber im vorwiegend arabischen Ausland gefunden werden. Zudem waren 10 Millionen Schuß Munition, 67 Hubschrauber und ein U-Boot im Angebot. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet. Lisa Schönemann