Zwangsgeld-Senator

■ GEW kritisiert Klemanns Gelddrohung gegen Lehrerstreik

Berlin. Die Zwangsgeldandrohungen gegen die Berliner GEW sei ein »politischer Offenbarungseid« des Senats. Man werde alle rechtlichen Mittel anwenden, um »einen Griff in die Gewerkschaftskasse« zu verhindern, teilte Dieter Wunder, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, gestern mit.

Die Gewerkschaft hat die Berliner Lehrer für den kommenden Mittwoch zu einem »großen Streik« aufgerufen, um gegen die von Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) geplante Arbeitszeitverlängerung um eine Unterrichtsstunde pro Woche zu protestieren. Klemann hatte daraufhin die Volksbildungsstadträte aller 23 Bezirke angewiesen, Unterlassungsverfügungen gegen die geplanten Streikmaßnahmen zu erlassen. Unter Androhung eines Zwangsgeldes von jeweils 100.000 Mark könnten sich Schulbehörden so gegen die »rechtswidrigen« Streiks wehren.

Der DGB-Landesbezirk kommentierte diese Anweisung mit den Worten: »Schulsenator Klemann dreht durch.« Ursula Leyk, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen des Senators als »überzogen«. Er solle die Weisung zurücknehmen. Der Schulsenator begründete unterdessen in einem vierseitigen Brief an die Lehrer die geplanten Sparmaßnahmen mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes. dpa