Adamietz gegen Weser-Report
■ Abgeordneter fühlt sich diffamiert
Einer „Diffamierungskampagne seitens des Weser-Reportes“ sieht sich der Bremer FDP-Abgeordnete Axel Adamietz derzeit ausgesetzt. Das Blatt berichtet in seiner am Sonntag über zwei Ermittlungsverfahren, die bei der Bremer Staatsanwaltschaft gegen den Rechtsanwalt laufen. Das Blatt erweckt dabei den Eindruck, als solle die Immunität des Abgeordneten wegen dieser Ermittlungsverfahren aufgehoben werden.
Beide Ermittlungsverfahren bestätigt der Anwalt. Im ersten Fall handele es sich um einen Umsatzsteuerstreit mit einem Schadenswert von 2.500 Mark, die der Anwalt möglicherweise für die Jahre 1987 bis 1989 nicht gezahlt hat. „Es ist so, daß ich den Veranlagungsbescheid bekommen und an meinen Steuerberater weitergeleitet habe. Der ist aber jetzt so viel in den neuen Bundesländern beschäftigt, daß er möglicherweise die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid hat verstreichen lassen“, erklärte Adamietz gegenüber der taz.
Deswegen werde aber nicht seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben, erklärte Adamietz. Bürgerschaftspräsident Dieter Klink sei von der Staatsanwaltschaft lediglich darüber informiert worden, daß ermittelt werde. „Der Weser-Report fragt dann ohne Zusammenhang bei Rainer Wilken von der Bürgerschaftsverwaltung nach, was Immunität bedeutet und bringt das dann in Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren.“
Das zweite Verfahren sei bereits eingestellt. Dabei habe es sich um einen Vorgang gehandelt, bei dem er als Vorstand der Anwaltskammer tätig gewesen sein soll. Der Fall hatte sich allerdings schon zu einer Zeit zugetragen, als er noch gar nicht im Vorstand gewesen sei. mad
