Senat berät Mieterhöhungen
■ SPD gegen schnellen Beschluß zu Sozialwohnungs-Mieten
Heute will der Senat über die Förderung des Bremer Wohnungsbaus bis 1994 entscheiden. Mit im Paket ist auch die Anhebung der Mietobergrenzen und die Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen. Für über 30.000 MieterInnen der rund 76.000 Bremer Sozialwohnungen könnte dies eine drastische Mieterhöhung um bis zu vier Mark pro Quadratmeter bedeuten.
Der Plan, den das Bauressort bereits im Detail ausgearbeitet und durchgerechnet hat, stößt jedoch innerhalb der SPD auf entschiedenen Widerstand. Nachdem die SPD-Ortsvereine in den besonders betroffenen Stadtteilen Vahr und Osterholz bereits am vergangenen Donnerstag auf einer Mitgliederversammlung den Plan der Bausenatorin einstimmig abgelehnt hatten, zog der SPD- Landesvorstand am Freitag nach und forderte die SPD-Mitglieder in Senat und Fraktion auf, „bis zur Beratung auf einem Parteitag eine Beschlußfassung zurückzustellen“.
Trotzdem entschied die Konferenz aller Staatsräte gestern vormittag, die Vorlage des Bauressorts nicht wieder von der Tagesordnung des Senats zu streichen und empfahl einstimmig, sie dort auch zu beschließen. „Wir akzeptieren einen solchen Senatsbeschluß erstmal nicht“, konterte der kommissarische SPD-Landesvorsitzende Horst Isola daraufhin am Nachmittag. Er will dafür sorgen, daß die Entscheidung erst nach ausführlicher Diskussion innerhalb der SPD auf einem Landesparteitag im Mai fällt. Isola, der seine Position gestern auch schon gegenüber Bürgermeister Klaus Wedemeier klargemacht hatte: „Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen“
Der Plan der Bausenatorin orientiert sich allerdings streng an der Koalitionsvereinbarung, in der festgelegt wurde, „die Möglichkeiten einer Mitfinanzierung der Neubauförderung über eine erhöhte Fehlbelegungsabgabe und veränderte Mietobergrenzen zu berücksichtigen“. Mit beiden Instrumenten sollen MieterInnen zur Kasse gebeten werden, denen aufgrund ihres aktuellen Einkommens eigentlich gar keine Sozialwohnung mehr zustehen würde oder die mehr Wohnraum zur Verfügung haben als gesetzlich vorgesehen. Zahlen müßte fast die Hälfte aller BewohnerInnen der Bremer Sozialwohnungen.
Gegen diese Maßnahmen sprächen vor allem sozialpolitische Überlegungen, so die SPD. Mit dem Auszug besserverdienender MieterInnen aus den Sozialwohnungsgebieten in Osterholz-Tenever, der Neuen Vahr oder Blockdiek werde die Ghettoisierung dieser Stadtteile beschleunigt. Denn während in den 70er Jahren noch 70 Prozent aller Haushalte zum Mieten von Sozialwohnungen berechtigt waren, sind es heute fast nur noch Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, KleinrentnerInnen und AsylbewerberInnen. Ase
