Libysche Agenten in der Warteschleife
■ Mutmaßliche Lockerbie-Attentäter sollen erst nach Haager Gerichtsbeschluß ausgeliefert werden
Kairo/ Berlin (taz/afp/wps) — Die libysche Führung lehnt die sofortige Auslieferung der beiden mutmaßlichen Lockerbie-Attentäter an die Arabische Liga ab. Eine Überstellung der Geheimdienstler kommt für Libyen erst nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Frage. Das Gericht beginnt heute mit den Beratungen. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Wochen gerechnet.
„Ich habe nichts Neues zu berichten. Die Gespräche gehen weiter“, erklärte der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, Esamt Abdel Meguid, gestern nach seiner Rückkehr aus Tripolis. Er hatte sich am Dienstag mit einer hochrangigen Delegation aus Vertretern der Maghrebstaaten sowie Syriens sieben Stunden in der libyschen Hauptstadt aufgehalten. Von Staatschef Muammar el-Gaddafi waren sie erst um Mitternacht empfangen worden. Zuvor mußte sich die Politiker mehrere Stunden mit Gaddafis Stellvertreter Abdessalam Dschallud begnügen. Die amtliche libysche Nachrichtenagentur 'Jana‘ kommentierte den Besuch mit den Worten: „Es ist wirklich merkwürdig, daß ein Komitee in den letzten 10 Tagen des Ramadan kommt, um über die Auslieferung von Menschen zu sprechen und sie vor Gericht stellen will, während sie fasten und beten.“
Meguids kryptische zwei Sätze blieben bis zum Abend die einzige offizielle Angabe zu Ergebnissen der Gespräche, alle weiteren Informationen erhielten Journalisten aus „dem Umfeld der Arabischen Liga“. So kursierte denn auch noch eine zweite Version, wonach Libyen bereit sei, die beiden Männer sofort an die Arabische Liga zu übergeben, wenn diese sie nicht vor einer Beschlußfassung der Haager Gerichts an Dritte ausliefert.
Libyen hatte den internationalen Gerichtshof eingeschaltet. Damit war die Hoffnung verbunden, daß die Ermittlungen um den Anschlag auf einen Pan-Am-Jumbo über dem schottischen Lockerbie im Jahre 1988 der Konvention von Montreal unterstellt werden. Die 1971 beschlossene Konvention zur Vermeidung von Gefährdungen der Sicherheit der zivilen Luftfahrt könnte es Libyen erlauben, die beiden mutmaßlichen Attentäter vor ein eigenes Gericht zu stellen. Die USA und Großbritannien verlangen die Auslieferung an ein schottisches oder US-amerikanisches Gericht.
Beobachter vermuten, daß den beiden Libyern in Tripolis ein Schauprozeß gemacht werden soll. Um eine Aussage der beiden Geheimdienstler vor einem US-amerikanischen oder britischen Gericht zu verhindern, könnten libysche Richter auch ein Todesurteil aussprechen. Ein Beobachter in Kairo formulierte: „Wenn Gaddafi die beiden wirklich ausliefert, ist das der unzweifelhafte Beweis ihrer Unschuld.“
Das US-Finanzministerium initiierte unterdessen eine Aktion „Roadblock“. Die Kampagne soll verhindern, daß US-Bürger weiterhin in Libyen arbeiten. Obwohl es US-Bürgern seit fünf Jahren verboten ist, in Libyen Geschäften nachzugehen, halten sich zur Zeit Dutzende (nach anderen Angaben soger Hunderte) US-Bürger wegen lukrativer Ölgeschäfte in Libyen auf. Ein Sprecher des Ministeriums drohte diesen abtrünnigen Amerikanern vorgestern mit harter Bestrafung. Nach US-Gesetzen können Geschäfte mit dem feindlichen Land mit Geldstrafen bis zu 10.000 Dollar geahndet werden. Das Finanzministerium schickte in den letzten Tagen an 80 in Libyen weilende Staatsbürger Warnbriefe. taud
