Bürgerschaft steht hinter van Nispen
■ Nichts genaues weiß man nicht: Debatte um die Durchsuchung des 3. Reviers
Die Durchsuchung des 3. Polizeireviers auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft am Dienstag vergangener Woche beschäftigte gestern auch die Stadtbürgerschaft. Beamten des 3. Reviers wird die Mißhandlung von Asylbewerbern vorgeworfen (vgl.oben). Die Kriminalpolizei suchte beim 3. Revier nach Beweismitteln, konnte aber an besagtem Tag nichts finden, obwohl sie u.a. alle Spinde der Beamten öffnen ließ.
Bezüglich dieses Verdachtes kursieren seit Tagen anonyme Flugblätter und Plakate durch die Stadt, die den Kopf von Innensenator Friedrich van Nispen zeigen. Da ist von „zivilen Schlägertrupps“ und „Bullenterror der Rede, auf dem Plakat stehen die Worte: „Dieser Kopf muß rollen.“
Auslöser für die Durchsuchungsaktion waren nach bisherigem Kenntnisstand Recherchen eines Journalisten vom WDR. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Ralf Borttscheller warf dem Justizressort als Dienstherrn der Staatsanwaltschaft deshalb vor, „auf den bloßen Verdacht eines Fernsehmagazins hin ein ganzes Revier bei der Bevölkerung in Verruf“ gebracht zu haben. Borttscheller zitierte aus der richterlichen Durchsuchungsanordnung. Darin heißt es, daß „nach den Angaben von noch nicht benannten drei afrikanischen Asylbewerbern“, die wohl der WDR, nicht aber die Behörde kenne, der Verdacht der Mißhandlung entstanden sei.
Zu den eigentlichen Verdachtsmomenten wollte sich der liberale Abgeordnete Axel Adamietz nicht äußern, „weil es darüber überhaupt keine sicheren Erkenntnisse gibt.“ Der FDP-Mann verwahrte sich aber gegen „den blanken Aufruf zur Gewalt“, der das „politische Klima in der Stadt unerträglich belastet.“ Die FDP stehe weiter zu der Innenpolitik ihres Senators. Und auch der grüne Martin Thomas meinte: „Bevor wir die Fakten nicht kennen, können wir auch keine Stellung beziehen.“ Auf das Flugblatt bezogen erklärte der Abgeordnete: „Wir werden nicht zulassen, daß wieder neue Feindbilder aufgebaut werden.“
Der DVU-Abgeordnete Weidenbach sah in der Durchsuchungsaktion ein „Komplott schwarzafrikanischer Krimineller mit deutschen Schreibtischtätern“, die die Polizei verunglimpften, und mußte sich deswegen eine Rüge des Parlamentspräsidenten gefallen lassen.
Justizsenator Henning Scherf erklärte, sich nicht an einem Spiel des gegenseitigen einander Austricksens beteiligen zu wollen. Der CDU warf Scherf vor, einen Angriff auf die „unabhängige dritte Gewalt in diesem Staat“ zu führen, indem sie die Durchsuchungsaktion als unbegründet darstelle, bevor sie über irgendwelche sachliche Informationen verfüge.
Auch Innensenator Friedrich van Nispen meldete sich zu Wort. Er werde an seiner Repressionspolitik im Sinne des Drogenhilfeplans festhalten und sich „von einer Diktion des Ungeistes“ nicht beirren lassen. In einem Antrag stellten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP und auch Teile der CDU hinter die Innenpolitik van Nispens und verurteilten die „anonyme Verunglimpfung“ des Senators. mad
