Senat setzt Polizei ein Ultimatum
■ Diepgen: Streit in Polizeiführung beenden/ War Kittlaus ein Opfer von Stasi und taz?
Berlin. In den Streit zwischen Polizeipräsident Georg Schertz und Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus hat sich jetzt auch der Senat eingeschaltet. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Innensenator Dieter Heckelmann forderten die beiden streitenden Polizeiführer ultimativ auf, ihre Auseinandersetzungen zu beenden.
Eine »weitere Belastung der Polizeiführung durch interne Auseinandersetzungen« werde »nicht mehr hingenommen«, erklärte Heckelmann-Sprecherin Martina Ernst gestern auf Anfrage. Bereits am Donnerstag abend hatte Diepgen erklärt, die »Geduld« des Senats sei »zu Ende«.
Am Dienstag war bekannt geworden, daß sich Kittlaus mit zwei Journalisten und dem Stasi-Offizier getroffen hatte, der der Führungsoffizier des Schertz-Cousins Karl-Heinz Schmidt gewesen sein soll. Schertz hatte darauf öffentlich erklärt, er sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit Kittlaus.
Die SPD forderte gestern, Kittlaus »noch in dieser Woche« zu suspendieren. Es sei unerträglich, wenn der Polizeiführer bei Stasi-Leuten Informationen über seinen Chef sammle. Heckelmann, der sich gestern zu getrennten Gesprächen mit Schertz und Heckelmann getroffen hatte, wies diese Forderung zurück. Die Vorwürfe müßten jedoch »rückhaltlos aufgeklärt« werden, sagte Ernst. Heckelmann habe Schertz beauftragt, einen »umfassenden Bericht« vorzulegen.
In diesem Bericht, so Schertz gestern zur taz, müsse geklärt werden, ob ein »Anfangsverdacht« bestehe, der disziplinarische Schritte gegen Kittlaus nötig mache. Über die Eröffnung eines solchen Verfahrens sollte jedoch der Innensenator entscheiden. Kittlaus ließ unterdessen von seinem Anwalt Hermann Oxfort die Vermutung verbreiten, er sei Opfer der Stasi. »Nach jahrzehntelanger unangefochtener Arbeit«, so Oxfort gestern, habe 1987 und 1988 eine »politische Auseinandersetzung« um Kittlaus eingesetzt, zu der unter anderem taz-Artikel des kürzlich als Stasi-Mitarbeiter enttarnten Till Meyer beigetragen hätten. Dieser Sachverhalt sei »dienstlich« auch »nach drei Monaten« noch nicht aufgeklärt worden.
Schertz wies diese Vorwürfe zurück. Für die Vermutung, Kittlaus könnte »Zielperson« der Stasi gewesen sein, gebe es außer einer 'BZ‘- Meldung »nicht den geringsten Anhaltspunkt«. Schertz wies daraufhin, daß die öffentliche Auseinandersetzung um Kittlaus erst im vergangenen Jahr begonnen hatte. hmt
