Drei neue Minister in Seites Kabinett
■ 14 Tage früher als geplant stellte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sein neues Kabinett vor/ Justiz-, Innen- und Kulturressort ausgewechselt/ Zwei Neue aus Westdeutschland
Schwerin (dpa/taz) — Der neue Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Berndt Seite (CDU) hat es offensichtlich eilig. Gestern, am achten Tag seiner Amtszeit, und damit knapp zwei Wochen früher als geplant, hat er sein neues Kabinett vorgestellt. In drei der acht Landesministerien wurden die Chefsessel neu besetzt. Das Ressort Inneres übernimmt der ostdeutsche CDU- Politiker und Landrat des Landkreises Ribnitz-Damgarten, Lothar Kupfer. Neuer Justizminister wird der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Helmrich, der bislang auch Vorsitzender des Rechtsausschusses war. Der gelernte Jurist ist in Luckau/Niederlausitz geboren und gilt als Spezialist für den Aufbau des Justizwesens in den neuen Bundesländern.
An die Spitze des Schweriner Kultusministeriums hat Berndt Seite, wie angekündigt, eine Frau geholt: Die Westberlinerin Steffie Schnoor (ebenfalls CDU), die seit Januar 1991 Staatssekretärin im Berliner Senat für Wissenschaft und Forschung ist.
Ministerpräsident Seite hat sich vor der Neuordnung seines Kabinetts offensichtlich sowohl bei der Schweriner CDU-Fraktion als auch in Bonn Rückendeckung für die personellen Veränderungen geholt. Nach zweitägigen Beratungen der Landtagsfraktion in der alten Bundeshauptstadt hatte CDU-Fraktionschef Rehberg am Mittwoch versichert, seine Leute würden jede Landesregierung mittragen, die Seite zusammenstelle. Die Abgeordneten hätten auch nicht zur Bedingung gemacht, daß der noch von Seite-Vorgänger Gomolka abgesetzte Justizminister Ulrich Born (CDU) in sein Amt zurückkehre. Damit war praktisch auch über das Schicksal des bisherigen Innenministers Georg Diederich (CDU) entschieden, der selbst sein Verbleiben im Amt von der Wiederernennung Borns abhängig gemacht hatte. Für kurze Zeit galt Diederich auch als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, bis klar wurde, daß sich die knappe Mehrheitsfraktion von CDU und FDP auf den Tierarzt Seite festgelegt hatte. Schon in seiner ersten „Regierungserklärung“ unmittelbar nach seiner Wahl kritisierte Seite indirekt die Innenpolitik seines Rivalen Diederich, indem er betonte, es müsse in Mecklenburg- Vorpommern mehr für die innere Sicherheit getan werden. Daraufhin hatte der nun abgelöste Innenminister eine materielle Aufrüstung des Polizeiapparats mit neuen Autos und Computern angekündigt, für die er noch ohne verabschiedetes Haushaltsgesetz 42 Millionen Mark ansetzte. Der bisherige Kultusminister des Landes, Oswald Wutzke (CDU) hatte schon vor Tagen faktisch aufgegeben und erklärt, er wolle sein Amt von sich aus zur Verfügung stellen.
Mit der schnellen Kabinetts-Entscheidung will Seite den seit Wochen andauernden selbstzerstörerischen Zwist innerhalb der Koalitionsregierung ein vorläufiges Ende und Sachfragen auf die Tagesordnung setzen. Bereits nach der ersten von ihm geleiteten Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts hatte er mitgeteilt, daß er eine Analyse der politischen und wirtschaftlichen Situation seines Landes in Auftrag gegeben habe. Über die anstehende Privatisierung des Rostocker Baukonzerns Elbo soll eine schon installierte Arbeitsgruppe beraten. Darüber hinaus wird sich die Landesregierung noch mit dem Rest der Ostsee-Werften befassen müssen, über die die Berliner Treuhandanstalt noch nicht entschieden hat. Ob sich das neue Kabinett in diesen Fragen einheitlicher zeigt als das alte, wird sich noch zeigen. bg
