Briefe gegen Türken
■ Seit Wochen werden Berliner Türken rechtsradikale Flugblätter zugeschickt/ Die Ermittlungen laufen
Berlin. Seit mehreren Wochen werden türkische Haushalte, Geschäftsleute und Vereine mit rechtsradikalen Flugblättern terrorisiert.
Verantwortlich dafür ist ein sogenanntes »Deutsches Volksbündnis gegen Überfremdung«. Perfidie der Geschichte: Die Verfasser der Flugblätter geben als presserechtlich Verantwortliche die Namen von zwei ausgewiesenen Forschern zum Thema Rechtsextremismus an.
Offenbar sind die betroffenen Forscher, ein Mann und eine Frau, bewußt ausgewählt worden: Während der Forscher sich seit längerem in den USA zu Studienzwecken aufhält, kehrte die Frau, eine Professorin an der Fachhochschule für Sozialarbeit in Schöneberg, erst vergangene Woche nach einem mehrwöchigen Aufenthalt aus den Staaten zurück. Von der Verwendung ihres Namens völlig überrascht, kündigte sie gegenüber der taz an, umgehend eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen.
Nach Angaben der Polizei ist inzwischen bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren anhängig. Derzeit werde geprüft, ob ein Straftatbestand nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) vorliege. Wie es weiterhin hieß, sei der Staatsschutz Anfang Februar zum ersten Mal auf die Flugblattaktion aufmerksam geworden. Eine Organisation dieses Namens sei allerdings bisher in Berlin nicht aufgetreten.
Die Flugblätter, von denen inzwischen eine zweite, umfangreichere Version aufgetaucht ist, werden unter Angabe des Namens gezielt per Brief an Berliner Türken beziehungsweise deren Geschäfte und Organisationen verschickt. Darin werden sie — neben rassistischen Beschimpfungen — auch aufgefordert, Deutschland zu verlassen. In dem jüngsten, auf drei Seiten aufgeblasenen Flugblatt werden sie gar als »Hindernis für die Wiedervereinigung« bezeichnet. Die Deutschen würden nicht zueinanderfinden, weil »die Türken als Fremdkörper dazwischenstehen«, heißt es unter anderem. In einem Abwasch werden zudem CDU, SPD, FDP, AL, PDS, Berliner Justiz und die Medien als »multikulturelle Arschkriecher der Türken« bezeichnet. sev
