Mehr Mieterschutz

■ Mieterverein fordert zu Recht mehr Kontrolle

Der Vorstoß des Berliner Mietervereins war mehr als überfällig: Die Miet- und Belegungsbindung von Wohnungen, die mit Senatsgeldern saniert wurden, muß stärker kontrolliert werden. Denn die Hunderte von Millionen Mark, die der Senat jedes Jahr in die Stadterneuerung steckt, sollen schließlich auch dazu dienen, die Mieter in den Sanierungsgebieten vor Vertreibung und Umstrukturierung zu schützen. Aber beim Bausenator denkt man beim Stichwort Stadterneuerung offenbar in erster Linie an die Erhaltung von Gebäuden, während die Erhaltung der sozialen Mischung im Kiez unter »ferner liefen« rangiert, selbst wenn man damit unfreiwillig schwarze Schafe unter den Hauseigentümern subventioniert. So hat Nagel zwar ein waches Auge darauf, Baustellen einzurichten, nicht aber so sehr auf das gesetzliche Regelwerk zum Mieterschutz, das dazugehören sollte.

Bedrohlich für die Mieter ist, daß dieser leichtfertige Umgang mit Sanierungsgeldern von Leuten politisch ausgeschlachtet wird, die mit Mieterschutz wenig am Hut haben. Denn Nagel steht unter dem Druck der CDU und ihres Finanzsenators, mit den Mitteln für Wohnungsbau und -sanierung sparsam umzugehen. Ein Bausenator, der sich als Linker im Senat profilieren möchte, muß darauf bedacht sein, den Privatisierungsstrategen der CDU im Interesse der Mieter keine Angriffsfläche zu bieten. Und deshalb muß er die Verwendung dieser Gelder stärker kontrollieren. Eva Schweitzer

Siehe auch Seite 22