G-7-Staaten über Hilfe für Rußland einig
■ 18 Milliarden US-Dollar sollen an den GUS-Staat fließen/ Bundesrepublik bringt fünf Milliarden Hermes-Bürgschaften ein/ GUS erhält von Gläubigerstaaten weiteren Aufschub für Schuldentilgung
Bonn (dpa/ap/taz) — Die großen sieben westlichen Industrieländer sind sich drei Monate vor dem Wirtschaftsgipfel in München über ein Finanzierungsprogramm zur Unterstützung Rußlands einig geworden. Sie verständigten sich darauf, Rußland mit Exportkredit- und Nahrungskredithilfen im Umfang von 18 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, um so die Zahlungsbilanzlücke des Landes zu schließen. Die Bundesrepublik ist mit etwa drei Milliarden Dollar beteiligt. Ein wesentlicher Anteil kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank. Weitere sechs Milliarden Dollar sollen in einem Stabilisierungsfonds zur Währungssicherheit bereitgestellt werden, deren Aufkommen und Verteilung aber noch unklar ist.
Rußland kann nach Darstellung der Bundesregierung in diesem Sommer sogar mit westlicher Hilfe in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Die G-7-Gruppe, so der Kanzler, wolle Präsident Boris Jelzin und den Reformkräften in Rußland sowie den anderen GUS-Staaten ein entscheidendes Signal der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung geben. Es wird erwartet, daß sich auch US-Präsident Bush zu substantiellen Beiträgen bereit erklärt.
Nach Darstellung des Finanzstaatssekretärs Köhler wird mit einem IWF-Beitritt Rußlands bereits Ende April gerechnet, so daß im Juni die ersten Kredite vergeben werden können. Die Bundesrepublik hat zudem bereits vor einigen Wochen Hermes-Bürgschaften über fünf Milliarden Mark für die GUS-Staaten beschlossen. Köhler deutete an, daß die Bundesregierung den Hermes- Rahmen aufstocken wird, wenn er zur Absicherung von Exportgeschäften mit anderen Republiken in Anspruch genommen wird.
Den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist am Dienstag in Paris ein weiterer dreimonatiger Aufschub für die Tilgung ihrer Auslandsschulden gewährt worden. Wie das französische Finanzministerium in Paris bekanntgab, einigten sich Vertreter der siebzehn Gläubigerstaaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auf die Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni. Die Vereinbarung betrifft die vor 1991 gewährten Kredite. Anfang Januar war acht GUS-Mitgliedern ein erster Aufschub bis Ende März eingeräumt worden. Die Gläubiger seien bereit, nach dem Beitritt der GUS zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Verabschiedung geeigneter und vom IWF unterstützter Wirtschaftsprogramme die Schuldenfrage neu zu überdenken, hieß es in der Mitteilung. In Paris war von Vertretern zudem erklärt worden, die Vereinbarungen, die zwischen dem IWF und mehreren GUS-Republiken vor dem 15. Juni abgeschlossen werden sollen, könnten den Weg zu einer formellen Umschuldung öffnen. es
