Bundesbank verbucht Rekordgewinn
■ Die Bonner Regierung erhält 14,5 Milliarden Mark, muß aber 7 Milliarden zur Schuldentilgung verwenden/ Zentralbankrat läßt Leitzinsen unverändert/EG-Staaten stöhnen über deutsche Hochzinspolitik
Frankfurt/Main (dpa/taz) — Die Deutsche Bundesbank hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 15,213 Milliarden Mark erzielt. Nicht zuletzt aufgrund der vor allem von anderen EG-Staaten kritisierten Hochzinspolitik konnte das größte deutsche Kreditinstitut seinen Vorjahresgewinn von 9,1 Milliarden Mark deutlich übertreffen. Bundesfinanzminister Theo Waigel darf sich über das prächtige Ergebnis seiner Kassenfüller freuen: Als Eigentümer der Bank erhält er aus dem Supergewinn 14,464 Milliarden Mark, mit dem er die Finanzlöcher des Bundes ein wenig stopfen kann. 719 Millionen Mark fließen in die gesetzlichen Rücklagen, die restlichen 30 Millionen Mark in den Fonds zum Ankauf von Ausgleichsforderungen.
Einzelheiten über den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbank, der den Zentralbankrat auf seiner gestrigen Sitzung beschäftigte, werden erst in einer Woche veröffentlicht. Als größte Gewinnquelle entpuppte sich wiederum die hohen Zinseinnahmen aus Krediten an inländische Banken. Dabei dürften die umfangreichen Wertpapierpensionsgeschäfte den entscheidenden Ergebnisbeitrag geliefert haben. Diese Ausleihungen wurden im Berichtsjahr durchweg zum sehr hohen Satz von neun Prozent vorgenommen.
Das veröffentlichte Jahresergebnis von 15,2 Milliarden Mark fiel etwas geringer aus als bislang angenommen. Spekulationen waren sogar von einem Reingewinn in der Größenordnung von bis zu 19 Milliarden Mark ausgegangen. Die Bundesbank nahmallerdings Wertberichtigungen von schätzungsweise zwei Milliarden Mark auf ihre Währungsreserven vor: In der letzten Bilanz wurde der US-Dollar nur mit einem Kurs von 1,45 Mark bewertet; im Jahresabschluß 1990 waren die auf die auf die US-Devise laufenden Positionen noch zum Mittelkurs vom Jahresende 1990 von 1,4940 Mark verbucht worden.
Mit 15,2 Milliarden Mark übertrifft der jüngste Reingewinn die Ergebnisse der 80er Jahre allerdings beträchtlich. Der bislang höchste Jahresüberschuß war 1981 mit 13,1 Milliarden Mark ausgewiesen worden. Von der bevorstehenden Überweisung aus Frankfurt kann Finanzminister Waigel wie im Vorjahr allerdings nur sieben Milliarden Mark zur Verringerung des Haushaltsdefizits verwenden. Mit dem Rest müssen nach der Haushaltsordnung des Bundes Altschulden getilgt werden.
Zinsen bleiben unverändert
Der Zentralbankrat wollte auch gestern nicht an den Leitzinsen rütteln. Damit bleiben der Lombardsatz bei 9,75 Prozent und der Diskontsatz bei acht Prozent. Die Sätze waren am 19. Dezember 1991 auf die jetzige Rekordhöhe angehoben worden. Die Politik des teuren Geldes der Bundesbank bringt die übrigen europäischen Notenbanken arg in die Klemme.
Die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft stöhnen nach den Maastrichter Beschlüssen zunehmend über das Zinskorsett, das ihnen die Bundesbank anlagt. Sie sind dem Zwang ausgesetzt, trotz auseinanderlaufender Wirtschaftsentwicklungen in den einzelnen Ländern, der deutschen Geldpolitik zu folgen. Die Erfahrungen Frankreichs haben gezeigt, daß es den Staaten nicht möglich ist, die deutschen Hochzinsen zu unterlaufen. Ob es zu einem koordinierten Versuch einiger Länder kommen wird, ist allerdings fraglich. Die Investoren haben seit längerer Zeit eine abwartende Haltung eingenommen: Sie befürchten, daß auch in den kommenden Monanten die Kapitalmarktzinsen nicht sinken werden. es
