Berlins Familiensenator fordert die Homo-Ehe
Der Berliner Familiensenator Thomas Krüger (SPD) will die Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen ■ Aus Berlin Micha Schulze
Der Berliner Jugend- und Familiensenator Thomas Krüger (SPD) forderte gestern die Möglichkeit der Eheschließung auch für lesbische und schwule Paare. In einem Brief an Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD), die Sitz und Stimme in der von Bundesrat und Bundestag gebildeten Verfassungskommission hat, schlug Krüger eine entsprechende Erweiterung des Artikels 6 des Grundgesetzes vor.
„Die Öffnung der Ehe könnte der rechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen entgegentreten und dem Gleichheitsgrundsatz zur Geltung verhelfen“, begründete Krüger seinen Vorstoß. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten sei die Einführung der Homo-Ehe als „mutiges Zeichen der Liberalität“ geboten. Als Vorteile für heiratswillige Schwulen- und Lesbenpaare nannte der Familiensenator unter anderem die gegenseitige Unterhaltspflicht, das uneingeschränkte Besuchsrecht im Krankenhaus, steuerliche Vorteile sowie ein Aufenthaltsrecht für ausländische Partner.
Zu erwartende Bedenken von Konservativen versuchte Krüger mit dem Hinweis zu zerstreuen, daß der im Grundgesetz verankerte „besondere Schutz“ von Ehe und Familie „unangetastet“ bleibe. Allerdings plädierte er dafür, dieses Recht auch Menschen zu gewähren, die Kinder, alte oder gebrechliche Menschen „in familiärer Gemeinschaft“ versorgen. Wohngemeinschaften oder Dreierbeziehungen sollten dagegen nicht unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden. Regelungen zu deren Förderung könnten „in einfachen Gesetzen“ getroffen werden, meinte Krüger.
Krüger räumte ein, seinen Vorschlag nicht mit den KollegInnen im schwarz-roten Senat abgesprochen zu haben. „Ich kann mir vorstellen, daß es eine lebhafte Diskussion geben wird“, sagte der aus Ostberlin stammende Sozialdemokrat.
In der Schwulenszene wurde Krügers Initiative gespalten aufgenommen. „Auch für Schwule müssen Hochzeitsglocken läuten dürfen“, jubelte der Schwulenverband in Deutschland (SVD) in einer Erklärung. „Alle Menschen sollen frei die rechtliche Ausgestaltung ihrer Lebensform wählen können“, sagte SVD-Sprecher Karsten Friedel. Er forderte Krüger auf, seinen Vorschlag nicht nur in der Verfassungskommission vorzubringen, sondern auch als Bundesratsinitiative zu starten. Dagegen gehen dem offen schwulen Berliner Abgeordneten Albert Eckert (Bündnis 90/Grüne) die Forderungen nicht weit genug. „Krügers Vorstoß ist mutig, greift aber zu kurz“, sagte Eckert zur taz. Statt Ehe-Privilegien auf Lesben und Schwule auszuweiten, müßten sie für alle gestrichen werden.
