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Daimler ist zu Nachzahlung bereit

■ CDU und SPD: EG-Entscheidung zum Potsdamer Platz akzeptieren/ Momper kritisiert EG

Berlin. Der Daimler-Benz-Konzern ist offenbar bereit, den von EG- Kommissar Leon Brittan verlangten Nachschlag für das Grundstück am Potsdamer Platz zu bezahlen. Inoffiziell hätten die Konzern-Verantwortlichen bereits »erkennen lassen, daß sie das zahlen wollen«, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt gestern. Gleichlautende »Informationen« zitierte auch Liepelts SPD-Kollege Helmut Fechner. Die beiden Fraktionsgeschäftsführer sprachen sich gegenüber der taz dafür aus, die für Mittwoch erwartete EG-Entscheidung »zu akzeptieren« und auf gerichtliche Schritte zu verzichten.

Wie die taz am Samstag exklusiv berichtet hatte, will Brittan von Daimler-Benz verlangen, an den Senat eine Nachzahlung in Höhe von 33,7 Millionen Mark zu leisten. Der vor zwei Jahren zwischen Senat und Konzern vereinbarte Kaufpreis von 93 Millionen Mark sei als zu niedrig und als ungerechtfertigte Beihilfe zu werten. Am Mittwoch will die EG- Kommission abschließend entscheiden.

Die intensiven Bemühungen des Senats, die EG zu einer Einstellung ihres Prüfverfahrens zu bewegen, scheinen damit gescheitert zu sein. Im Dezember hatte sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit einem Besuch bei dem EG-Kommissar in Brüssel persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet. Mit der von Brittan jetzt veranschlagten Nachzahlung habe man immerhin »eine Art Vergleichsergebnis« erreicht, sagte Liepelt gestern. Ursprünglich habe die EG eine höhere Summe verlangt. »Glücklich« könne man mit dem Ergebnis jedoch nicht sein, erklärte Fechner. Der Kaufvertrag mit Daimler-Benz sei seinerzeit »im gegenseitigen Interesse« abgeschlossen worden.

SPD-Parteichef Walter Momper, der 1990 als Regierender Bürgermeister den Vertrag mit dem Stuttgarter Konzern als »Jahrhundertentscheidung« gefeiert hatte, übte gestern scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Brüsseler Behörde. Das EG-Verfahren im Fall Daimler- Benz sei »ziemlich schwachsinnig«, sagte Momper zur taz. Er begründete dies mit den »schwer durchschaubaren Kriterien«, nach denen sich die Brüsseler Wettbewerbshüter »einzelne Fälle herausgreifen« würden. Das Ergebnis des EG-Verfahrens wertete der SPD-Chef als »zufällig und nicht ganz korrekt«. Wenn möglich, sollte der Senat die Brüsseler Entscheidung anfechten. hmt