Flüchtlinge räumen die Seminarräume
■ Bewohner der Technischen Universität haben gestern abend nach fünf Monaten die Besetzung beendet
Charlottenburg. Nach fünf Monaten Besetzung haben die letzten Flüchtlinge gestern die Seminarräume in der Technischen Universität verlassen. Sechzehn der ehemals über hundert Flüchtlinge dürfen nun, nachdem sie Einzelanträge gestellt haben, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Berlin bleiben. Alle anderen werden in Brandenburg den endgültigen Bescheid abwarten. Eine Gruppenlösung gibt es nicht.
Nach ihrer Flucht aus Hoyerswerda hatten die Flüchtlinge im vergangenen November die Seminarräume besetzt und ein Bleiberecht für alle gefordert. Unterstützt vom Antirassistischen Zentrum und geduldet von der Leitung der TU, die sich ebenfalls immer wieder für sie einsetzte, ließen die Flüchtlinge nichts unversucht, als Gruppe Aufnahme in Berlin zu finden. Demonstrationen und Hungerstreiks, die Besetzung der CDU-Landesgeschäftsstelle und der Parteizentrale der Berliner SPD, Vorsprachen im Ausländerausschuß — keine der Aktionen konnte Innensenator Dieter Heckelmann (CDU- nah) dazu bewegen, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Auch die Bemühungen der TU-Leitung sowie der ausländerpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/ Grüne, einen Runden Tisch für eine humanitäre Lösung einzurichten, scheiterten. Anfang März gaben die ersten vierzig Flüchtlinge, überwiegend Familien, die Besetzung auf und zogen in ein Asylbewerberheim in Brandenburg. Nach und nach bröckelte auch die übriggebliebene Gruppe ab.
»Wir sahen zum Schluß keine Möglichkeit mehr weiterzumachen«, sagte eine Unterstützerin gestern zur taz. »Letztendlich haben sie die gefordeten Einzelanträge gestellt, und trotzdem läßt Heckelmann sie nicht in Berlin.« Das Antirassistische Zentrum werde weiterhin mit den Flüchtlingen zusammenarbeiten, kündigte die Unterstützerin an. Der nächste Kampf steht bereits bevor. Nach dem Willen der Behörden sollen die Flüchtlinge in Neuruppin untergebracht werden. Diese wollen jedoch möglichst nah an der Berliner Stadtgrenze untergebracht werden. jgo
