Die REPs fühlen sich von der CDU um ihre Themen betrogen
■ Nach Meinung der Führung der „Republikaner“ wird sich nach dem Abschneiden in Baden-Württemberg das Verhältnis zur CDU schon bald normalisieren
Franz Schönhuber, der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Republikaner“, steht kurz vor dem Herzkasper. Von seinen baden-württembergischen Parteifreunden gezogen und beschützt eilt er mit hochrotem Kopf durch den Stuttgarter Landtag, von Fernsehstation zu Fernsehstation. Alle wollen ihn haben, den Überraschungsgewinner der baden- württembergischen Landtagswahlen. Den Mann, dessen Partei den bisher im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen mit einem fast elfprozentigen Wahlergebnis das größte politische Desaster seit 32 Jahren beschert hat.
Ihre 539.000 WählerInnen entsprechen in etwa der Einwohnerzahl der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. 15 Sitze werden die „Republikaner“ künftig im Stuttgarter Plenarsaal einnehmen und damit die drittstärkste Fraktion bilden. Einen vergleichbaren Aufstieg von Rechtsradikalen hat es bisher nur einmal gegeben, als die NPD 1968 mit ebenfalls knapp zehn Prozent in den Stuttgarter Landtag einzog.
Demnächst wieder stattliche Summen in den Kassen
Wie Schönhuber und sein Stellvertreter, der Stuttgarter Gemeinderat und vorausssichtliche Fraktionsvorsitzende der REPs im Landesparlament, Dr. med. Rolf Schlierer, künftig mit ihren elf Prozent Politik machen wollen, darüber äußerten sich beide, als hätten sie seit Wochen Kreide gefressen. Das Nazi-Image sei weg, längst habe man sich vom rechten Narrensaum und Leuten wie dem Bundesvorsitzenden der „Deutschen Liga“ (DL), Harald Neubauer, oder Franz Glasauer gelöst, hieß es schon zu Wahlkampfzeiten: „Wir hatten überall volle Säle, obwohl wir zwei Mark Eintritt verlangten.“ Eine weit stattlichere Summe werden die REPs nach ihrem Erfolg als Wahlkampfkostenerstattung erhalten, rund drei Millionen D-Mark.
Was sie in den kommenden vier Jahren damit anfangen wollen, steht in ihrem Programm. Statt in einer multikulturellen Gesellschaft, heißt es da, lebten wir in der BRD in einer „multikriminellen“, zusammen mit „polnischen Autodieben, italienischer Mafia, türkischen Drogenhändlern und arabischen Terrorkommandos.
Gute Kontakte zu den Christdemokraten
Und das soll jetzt anders werden. Die CDU, so Schönhuber, habe den REPs ja schon in den vergangenen Monaten die Themen gestohlen. Seine Forderung nach einer Streichung des Asylparagraphen und einer Abweisung von Asylsuchenden bereits an der Grenze sei schon drei Monate später von der baden-württembergischen CDU übernommen worden. Die „ritualisierte Abwehr“ der CDU, glaubt denn auch Schönhubers designierter Nachfolger Rolf Schlierer, werde nicht lange anhalten. Schon jetzt gebe es reichlich Kontaktpunkte mit den Christdemokraten: „Das Verhältnis zwischen beiden Parteien wird sich normalisieren.“
Der Mann kennt seine Pappenheimer. Den Stuttgarter Rechtsaußen der CDU etwa, der Finanzminister und Präsident des Stuttgarter Profifußballvereins VfB, Gerhard Mayer- Vorfelder, der wie die REPs vor den Wahlen Horrorzahlen über künftige Kosten für Asylbewerber in Baden- Württemberg verbreitet hatte. Oder den ehemaligen Ministerpräsidenten und „schrecklichen Marinerichter“ Hans Filbinger. Unter dessen Fittichen hatte Schlierer im patriotisch konservativen Studienzentrum Weikersheim Karriere gemacht, bevor er zu den Rechtsaußen, den „Republikanern“ wechselte.
Wer die „Republikaner“ so massenhaft gewählt hatte und aus welcher Motivation, ist noch immer nicht klar. Sicher ist, es waren doppelt so viele Männer wie Frauen, 170.000 Stimmen kamen von der CDU, 110.000 von der SPD und von den Grünen ebenfalls vier Prozent. Schwerpunkte bildeten Städte wie Stuttgart, Mannheim, Göppingen, Pforzheim oder Heidenheim.
„Unsere Wähler“, so Rolf Schlierer, „kommen aus Regionen, in denen der soziale Druck am größten ist, mit Wohnungsnot, hohem Ausländeranteil, aus dem vernachlässigten Drittel der Gesellschaft; also diejenigen, die ins soziale Abseits geraten sind und sich gekränkt von den großen Parteien abgewandt haben. Dietrich Willier
