Schwarz-Grün aus Bonner Sicht
■ Der Bundesvorstand der Grünen empfiehlt „harte Oppositionspolitik“ in Stuttgart
Der grüne Bundesvorstandssprecher Ludger Vollmer macht aus seiner Abneigung gegen eine mögliche Koalition seiner Partei mit den Christdemokraten in Stuttgart keinen Hehl. „Das Nachdenken über Schwarz-Grün in Baden-Württemberg lohnt nicht“, erklärte er gestern morgen in Bonn. Vollmer befürwortet eine „harte Oppositionspolitik gegen die große Koalition aus CDU und SPD“ im Landtag. Bundesgeschäftsführerin Heike Rühle, die dem baden-württembergischen Landesverband entstammt, klingt zunächst ebenso eindeutig: „Mit Teufel nicht!“ Aber wenn der bisherige Ministerpräsident durch einen anderen CDU-Politiker ersetzt würde? Zum Beispiel durch den Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, den Vollmer „ehrenwert und respektabel“ nennt? Das würde eventuell eine neue Lage schaffen.
Bei zentralen Themen kaum Übereinstimmung erreichbar
Doch der scheidende CDU-Generalsekretär Volker Rühe hält einen solchen Wechsel für „ausgeschlossen“. Außerdem müßten neben der Führungsfigur auch die meisten „noch von Lothar Späth übernommenen“ Mitglieder des Stuttgarter Kabinetts abtreten. Eine veränderte Politik mit Teufel und den bisherigen CDU-Ministern kann sich Rühe „nicht vorstellen“. Vor allem nicht bei den von ihr genannten „zentralen“ Themen Asyl, Ökologie und Frauenpolitik. Rühe rechnet nicht damit, daß die grüne Fraktion im Stutgarter Landtag ohne eine grundlegend veränderte Position der CDU in diesen Politikbereichen eine Koalition mit den Christdemokraten eingeht. „Das würde den Landesverband der Grünen spalten.“
Zum Stichwort Asyl klopft Vollmers Sprecherkollegin, Christine Weise, auf der Pressekonferenz noch einmal die grüne Position fest. „Artikel 16 Grundgesetz und die Rechtsweggarantie sind für uns unantastbar.“ Das Schengener Abkommen zur europäischen „Harmonisierung“ der Aslypolitik wird weiterhin strikt abgelehnt. Die Grünen — so Weise — bleiben bei ihrer Forderung nach einer „offenen Einwanderungspolitik“ und der Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft.
In der CDU sieht man in diesen grünen Positionen offensichtlich keine völlig unüberwindbaren Hindernisse— oder aber hält sie für veränderbar. Zumindest für die Öffentlichkeit erklärte Teufel gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Kohl, er wolle „außer mit den Republikanern mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien über die Regierungsbildung verhandeln— nicht bloß pro forma, sondern ernsthaft“. Ist eine Koalition mit den Grünen eine mögliche Variante? „Ich schließe nichts aus.“ Und Kohl antwortet auf die Frage, ob er ein Zusammengehen mit der von ihm nach wie vor geschmähten Ökopartei billigen würde: „Ich unterstütze die Aussage Teufels.“ Andreas Zumach, Bonn
