Bezirke entmachtet
■ Wohnbedarf der Bundesbediensteten besonders wichtig
Berlin. Den Bezirksämtern sollen die Planungskompetenzen im Zusammenhang mit der Hauptstadt entzogen werden, wie die Grünen-Abgeordneten Michaele Schreyer und Elisabeth Ziemer gestern sagten. Nach einem Entwurf des Hauptstadtvertrages zwischen Berlin und Bonn sollen Bauvorhaben, die einem Verfassungsorgan des Bundes — also dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Präsidenten und der Bundesregierung — oder diplomatischen Vertretungen dienen, vom Senat genehmigt werden und nicht mehr von den Bezirksämtern. Der Senat verpflichtet sich weiterhin, eng mit dem Bund zusammenzuarbeiten, um die Wohnungsversorgung der Bundesbediensteten, die Standorte der Infrastruktureinrichtungen — wie Schulen, Kitas oder Straßen — und hauptstädtische Kultureinrichtungen auszubauen. Damit würde, befürchten die Grünen, den Bezirken die Zuständigkeit dafür genommen. Bund und Berlin sollen, heißt es im Entwurf weiter, einen gemeinsamen Ausschuß bilden, der die Bauleitplanung abstimmt, so daß dem Abgeordnetenhaus nur noch Zustimmung oder Ablehnung verbleibt.
In einer Anlage zu diesem Entwurf, in der Berlin seinen Standpunkt formuliert, heißt es, daß sich Belange, die sich aus der Funktion Berlins als Hauptstadt ergeben, in der Bauleitplanung besonderes Gewicht haben müßten. Zu diesen Belangen gehöre nicht nur die Unterbringung von Botschaften und Residenzen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und Spitzenverbände, sondern auch der Wohnbedarf der Bundesbediensteten. Besonderes Gewicht haben müßten vor allem die Erfordernisse der Verfassungsorgane, etwa der Raumbedarf, den diese selbst bestimmen könnten, die verkehrliche Anbindung und Sicherheitsbelange. Das Bundesbauministerium fordert gar, dies alles in der Bauleitplanung mit Vorrang zu berücksichtigen, was der Bausenator zurückgewiesen hatte. Dies ist jedoch der einzige strittige Punkt zwischen Bonn und Berlin. Diese besonderen Regelungen sollen über den Zeitpunkt des Umzugs hinaus unbefristet gelten. Das alles sei, so die Grünen, »undemokratischer Zentralismus«.
Der Sprecher von Bundessenator Peter Radunski, Nebelin, sagte, man wolle ein Zeichen setzen, damit man schneller die Hauptstadt ausbauen könne. Dem Vertrag müsse das Abgeordnetenhaus zustimmen. Der Hauptstadtbeauftragte des Bausenatosr, Lüdtke-Daldrup, sagte, den Bezirken würden nur da die Kompetenzen entzogen, wo es etwa um den Bau des Kanzleramtes gehe, bestimmt nicht aber bei den Folgeeinrichtungen wie Wohnungen oder Kitas. Dies sei eine »falsche Interpretation« der Grünen. Daß die Verfassungsorgane ihren eigenen Flächenbedarf bestimmen könnten, folge aus dem Grundgesetz. esch
