Bündnis 90/Grüne verstehen Cohn-Bendit nicht mehr

Berlin (taz) — „Mit Unverständnis“ reagierte gestern die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag auf Äußerungen des Frankfurter Grünen Daniel Cohn-Bendit zur Asylpolitik. In einem Zeitungsinterview hat sich der Frankfurter Stadt-Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten am Freitag für eine differenzierte Diskussion der Flüchtlingsfrage stark gemacht und unter anderem erklärt, er werde es „nicht für ein Unglück“ halten, wenn die Frage des Asyls neu definiert werde. Allerdings müßte dann auch über ein Einwanderungsgesetz und die Staatsangehörigkeitsfrage gesprochen werden. Verteidiger wie Angreifer des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl seien „Gefangene einer Art Stalingrad-Mentalität“. Dazu meinte am Freitag der Sprecher der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen, Heinz Suhr, mit solcher „kurzgedachten Forderung nach dem 5.April“ fühlten sich diejenigen bestätigt, die die Bundesrepublik abschotten wollten. Das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben und die Aufnahme von politisch Verfolgten oberste Priorität haben. Deshalb sollte auch die Debatte um eine Änderung dieses Grundrechts endlich aufhören. Im übrigen hätten Bündnis 90/Grüne im Bundestag Entwürfe für ein Einwanderungs- und ein Flüchtlingsgesetz vorgelegt. Dies sollte man, so Heinz Suhr, „inhaltlich zur Kenntnis nehmen, bevor man das Asylrecht aufweicht“. bg