Sanktionen der OAS gegen Fujimori sind nicht zu erwarten
■ Die Organisation Amerikanischer Staaten will das Regime in Lima am Montag in Washington aber auch nicht voll anerkennen
Washington (taz) - Wenn die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Montag in Washington zu einer Sondersitzung über die Lage in Peru zusammentreffen, wird eine Vorentscheidung über das Schicksal der Regierung Fujimori fallen. Der peruanische Außenminister Augusto Blacker Miller will die letzte Woche ausgerufene „Regierung des Notstands und des Wiederaufbaus“ als den Willen des Volks verkaufen. Er verspricht, binnen sechs Monaten ein Referendum zur Legitimierung der Maßnahmen abzuhalten. Eine neue Verfassung soll innerhalb von achtzehn Monaten ausgearbeitet werden, deren Grundgesetz von unabhängigen Juristen ausgearbeitet und ebenfalls einem Referendum unterworfen werden soll.
Der unter Hausarrest stehende Vorsitzende des aufgelösten peruanischen Parlaments, Felipe Osterling, beauftragte unterdessen den ersten Vizepräsidenten Maximo San Remo und zwei linke Abgeordnete, die neue Untergrundregierung in Wahington zu vertreten. Diese will eine klare Verurteilung Fujimoris und die Isolierung des Regimes durchsetzen. Daß die OAS ein Embargo wie gegen die Putschisten in Haiti empfehlen wird, glaubt allerdings niemand. Doch die Runde wird das Regime zumindest nicht voll anerkennen. Denn angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise und des Versagens der traditionellen Parteien könnte das Beispiel Schule machen. Venezuelas Präsident Carlos Andres Perez überlebte im Februar nur mit knapper Not eine Militärrevolte. In Bolivien drohte der zunehmend isolierte Praesident Jaime Paz Zamora, das Parlament aufzulösen. Der brasilianische Staatschef Fernando Collor de Mello, der wie Fujimori keine solide Basis im Parlament hat, schlittert von einer Krise in die nächste. Und auch in Perus nördlichem Nachbarland Ecuador überschattete ein Konflikt zwischen Exekutive und Legislative die letzten Amtsmonate von Präsident Rodrigo Borja.
Wie wirkungsvoll die Maßnahmen der OAS gegen Fujimoris Regime sein werden, hängt letztlich von den Vereinigten Staaten ab. Präsident George Bush ist mit Fujimori schon lange unzufrieden, weil das peruanische Militär die Drogenbekämpfung boykottiert. Der peruanische Präsident hat nun keine Wahl mehr: Wenn er sich mit der Regierung in Washington aussöhnen will, muß er sich von der Armee distanzieren. Nur so kann er an die versprochenen US-Kredite und die eingefrorenen Gelder der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank herankommen.
Auch die Bundesregierung hat inzwischen die geplanten Kredite in Höhen von 180 Millionen Mark storniert. Lediglich die mit deutschem Geld geförderten Projekte zur Bekämpfung der Cholera sollen weitergeführt werden. Als Diktator kann Fujimori nur so lange regieren, wie es die Armee erlaubt. Dieses Dilemma könnte dem „Retter Perus“ bald das Leben schwermachen. Ralf Leonhard
