Giftmüllexport: UNO rügt Bundesrepublik

Genf (taz) — In Sachen Giftmüllexport mußten alle EG-Länder bis auf Frankreich gestern eine deutliche Rüge der Vereinten Nationen einstecken. Die elf Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, haben bis heute nicht eine Konvention über Giftmüllexporte ratifiziert, die bereits vor über drei Jahren unter Federführung des UNO-Umweltprogramms (UNEP) ausgehandelt wurde. Die „Basler Konvention zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs von Gefahrenmüll und seiner Beseitigung“ ist auch durch die EG-Kommission sowie die USA, Kanada und Japan noch nicht ratifiziert worden. Das Papier, das 104 Staaten am 22. März 1989 in der schweizerisch-deutschen Grenzstadt unterzeichneten, kann erst am 3. Mai dieses Jahres in Kraft treten, nachdem es Australien im Februar als erforderlicher 20.Staat ratifiziert hat. Mit Blick auf die elf EG-Staaten, Kanada und die USA— weltweit die Hauptverursacher von Giftmüll — erklärte UNEP-Generalsekretär Mostafa K. Tolba: „Viele dieser Staaten hatten sich in Basel aktiv für die Annahme dieser Konvention eingesetzt. Ihr Versagen bei der Umsetzung der Vereinbarung gefährdet deren Effektivität gravierend.“ Im Genfer UNEP-Sekretariat sind die großen Worte nicht vergessen, mit denen vor drei Jahren insbesondere die Bundesregierung den „weltpolitischen Fortschritt“ der Baseler Konvention gerühmt habe. Die elf EG- Staaten hätten in den letzten drei Jahren versäumt, ihr nationales Recht an die internationale Konvention anzupassen. In Osteuropa haben dagegen bereits Polen, die CSFR, Ungarn und Rumänien ratifiziert.

Das Verhalten der Hauptproduzenten von Giftmüll hat negative Auswirkungen auf die Moral vor allem von (potentiellen) Empfängerländern. So sehen vor allem afrikanische Staaten ihre bereits vor drei Jahren in Basel geäußerten Zweifel an der Ernsthaftigkeit westlicher Industriestaaten bestätigt. Als einziger der 53 afrikanischen Staaten hat bis heute Nigeria die Konvention ratifiziert. Andreas Zumach