Betriebs- und Personalräte halten bei Kündigungen zusammen
Oberschöneweide. Auf die im Werk für Fernsehelektronik (WF) kürzlich erfolgten Kündigungen von 13 Mitgliedern des Betriebsrates durch die Geschäftsführung reagierte die »Initiative Berliner Betriebs- und Personalräte« mit sofortigem Protest.
Zur Vorgeschichte: Die WF-Geschäftsführung hatte unter Ausnutzung der betrieblichen Personalreduzierung und im Vorfeld von neuen Betriebsratswahlen offenbar geglaubt, eine günstige Gelegenheit gefunden zu haben, einem Drittel des Betriebsrates einfach zu kündigen. Es traf insbesondere kritische und aktiv gegen die Massenentlassungen kämpfende Betriebsräte (die taz berichtete).
Die im Februar dieses Jahres gegründete Initiative Berliner Betriebs- und Personalräte ist ein Zusammenschluß von mittlerweile 26 Betriebs- und Personalräten aus Ost- und Westbetrieben, darunter Großbetriebe wie Narva, Werk für Fernsehelektronik, Kabelwerk Oberspree, Elpro und AEG Marienfelde, aber auch Vertreter der Freien Universität und des Bezirksamts Kreuzberg.
In ihrer Erklärung wies die Initiative darauf hin, daß die Kündigung einen »massiven Angriff« auf die Arbeitnehmerrechte bedeute und gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie bestehende Betriebsvereinbarungen verstoße. In der komplizierten Verkaufssituation des Treuhandbetriebes WF brauche die Belegschaft einen starken Betriebsrat, der ihr im Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung helfe. Daher verurteilt die Initiative die Kündigungen, fordert ihre Rücknahme und erklärt ihre volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates des Werks für Fernsehelektronik. Die prompte Reaktion von 26 Betriebs- und Personalräten auf die Kündigungen beim WF zeigt, daß die Betriebsräte der Treuhandbetriebe ihren Geschäftsführungen nicht allein gegenüberstehen. Daher lautet ein Motto der Initiative, die mit vollem Namen »Initiative Berliner Betriebs- und Personalräte — Stoppt die Arbeitsplatzvernichtung! Für Arbeit und Leben in Berlin!« heißt: Wir organisieren die Solidarität der Betriebe. Martin Clemens
