EG schafft keine Annäherung im Streit zwischen Athen und Skopje
Berlin/Lissabon (taz/afp) — Auch der Vermittlungsversuch der EG konnte die Wogen zwischen den Regierungen in Athen und Skopje nicht glätten. Griechenland wehrt sich weiter dagegen, daß die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien ihren Namen auch als unabhängiger Staat behält. Sein Land werde nie akzeptieren, daß „der Begriff Mazedonien in den Namen der Republik“ aufgenommen werde, sagte der konservative griechische Ministerpräsident Konstantin Mitsotakis am Montag abend in Athen nach seiner Rückkehr aus Lissabon. Dort hatte er sich mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft sowie Vertretern Mazedoniens getroffen.
Mitsotakis sagte, er habe dem EG- Ratspräsidenten dargelegt, daß die griechische Haltung in der Frage der Anerkennung Skopjes „einmütig und unverrückbar“ sei. Griechenland, auf dessen Staatsgebiet eine Provinz namens Makedonien liegt, will die Unabhängigkeit der gleichlautenden Republik mit Hauptstadt Skopje erst anerkennen, wenn sie ihren Namen ändert. Mit dieser Haltung blockiert Athen auch die Anerkennung Mazedoniens durch die EG. Mitte Januar hatte die Europäische Schiedskommission bereits empfohlen, Mazedonien als neuen Staat anzuerkennen.
In der vergangenen Woche war der griechische Außenminister Samaras, ein entschiedener Gegner der Anerkennung Mazedoniens, entlassen worden. Der in der EG als gesprächsbereit geltende Mitsotakis sprach sich am Montag für eine schnelle Lösung des Streits aus. Mitsotakis, der sich selbst zum Nachfolger von Samaras gemacht hat, will an der Tagung des EG-Außenministerrats im portugiesischen Guimares am 1. und 2. Mai teilnehmen, wo die Anerkennung Mazedoniens auf der Tagesordnung steht.
In Athen argwöhnt nicht nur die Regierung, daß mit dem Namen „Mazedonien“ eine Politik verbunden ist, die Gebietsforderungen an Griechenland enthält. Im Februar sprachen sich bereits rund eine Million DemonstrantInnen in Thessaloniki gegen einen Staat namens „Mazedonien“ aus. Warnungen vor einer „offenen Infragestellung der griechischen Grenzen“ kommen auch aus der griechischen Intelligenzija. So richtete eine Gruppe von sechs WissenschaftlerInnen — darunter die ehemalige sozialistische Kulturministerin Melina Merkuri und der Literaturnobelpreisträger Odysseas Elytis — einen offenen Brief an die Außenminister der EG-Mitgliedsländer. Darin sprechen sie von einer Bedrohung, die sich „nicht nur gegen Griechenland“ richtet, „sondern den Frieden auf dem Balkan und in ganz Europa gefährdet“.
Der mazedonische Außenminister Denko Malenski soll am Montag in Lissabon erstmals angedeutet haben, seine Regierung sei bereit, den Staatsnamen in „Neu-Mazedonien“ zu ändern. Dieser Vorschlag könnte Zukunft haben, denn nach Berichten der griechischen Tageszeitung 'Kathimerini‘ wird er auch von Bundesaußenminister Genscher favorisiert. dora
