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Bonn bestreitet Zusagen an Israel

■ Bundesrepublik lehnt Kredit wegen der israelischen Siedlungspolitik ab

Bonn (taz) — Die Bundesregierung dementiert, Israel irgendwelche Zusagen über Kreditgarantien gemacht zu haben. Meldungen aus dem israelischen Außenministerium, Bonn habe bereits eine Summe von zwei Milliarden in Aussicht gestellt, wies Regierungssprecher Dieter Vogel gestern gegenüber der taz als „falsch“ zurück. Vogel erklärte, er könne zwar „nicht für jeden Beamten der Bundesregierung garantieren“. Doch von einer „politisch relevanten Ebene“ der Bundesregierung sei „niemals etwas zugesagt“ worden. Er sehe „auch nicht, daß wir ihnen etwas zusagen werden“.

Vogel machte deutlich, daß die angespannte Finanzlage in der Bundesrepublik hierbei zwar auch eine gewisse Rolle spiele. Der ausschlaggebende Grund für die Bonner Haltung sei jedoch die Siedlungspolitik der Regierung Schamir, die auch für Washington Anlaß war, Israel Kreditgarantien in Höhe von zehn Milliarden Mark zu verweigern.

Nach Darstellung Vogels sind die israelischen Kreditgarantie-Wünsche an die Bundesregierung „uralt“. Die Regierung Schamir habe sie bereits vor der negativen Entscheidung der Bush-Administration geäußert.

Das Bundesaußenministerium war zu keiner Stellungnahme bereit. Mit dem Hinweis, die Angelegenheit sei „Chefsache“, wurde an das Kanzleramt verwiesen — die in Bonn übliche Formulierung, um in delikaten Fragen eine Stellungnahme zu vermeiden. Den Parteien waren ebenfalls keine Reaktionen zu entlocken — zum Teil hatten sie den Vorgang noch überhaupt nicht wahrgenommen.

Auch das SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Freimut Duve, sprach mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik gegen die Gewährung von Kreditgarantien aus. Etwas anderes seien die sich aus unterlassenen Wiedergutmachungsleistungen der Ex-DDR ergebenden Verpflichtungen. Aber auch hier müsse sichergestellt werden, daß Bonn mit etwaigen Leistungen die amerikanische Haltung nicht unterlaufe und nicht die Ansiedlung von jüdischen Aussiedlern in den besetzten Gebieten mitfinanziere.

Auf den Markt der Stellungnahmen begab sich sonst lediglich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer. Für ihn wären Kreditbürgschaften eine „Wahlhilfe für die ,Republikaner‘“ und daher „unter den gegebenen Bedingungen nicht akzeptabel“. Andreas Zumach