SPD gegen Bahn-Privatisierung
Auch Waigel gegen die von den CDU-Politikern geforderte Entschuldung aus dem Bundeshaushalt ■ Aus Bonn Andreas Zumach
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Krause und den CDU-Fachpolitikern für eine möglichst billige Privatisierung der deutschen Eisenbahnen (siehe taz v. 22.4.) sind bei der SPD und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Auch Bundesfinanzminister Waigel (CSU) hat sich gegen die vom CDU- Bundesfachausschuß Verkehr als Voraussetzung einer Privatisierung verlangte Entschuldung der Bahnen aus Mitteln des Bundeshaushaltes ausgesprochen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach Auskunft ihres verkehrspolitischen Sprechers Klaus Daubertshäuser „in Sachen Bahnreform die Katze nicht im Sack kaufen“. Daubertshäuser forderte die Beseitigung der zu Lasten der Bahn gehenden Wettbewerbsverzerrungen durch eine Harmonisierung der Wegekostenanlastung aller europäischer Verkehrsträger.
Zur Gleichstellung der Schiene mit der Straße und anderen Verkehrsträgern sei ein Schienenwegeausbaugesetz dringend notwendig. Nach Ansicht der SPD müsse der Bund „verantwortlicher Eigentümer des gesamten Fahrweges der Bundeseisenbahnen“ bleiben. Als „totalen Schwachsinn“ bezeichnete GdED-Sprecher Dieter Langendorf gegenüber der taz den Vorschlag der CDU, den Personalbestand von Bundesbahn und Reichsbahn von derzeit 400.000 Beschäftigten bis zum Jahr 2002 auf 227.000 abzubauen. Dies sei „politisch schizophren“ in einer Situation, wo „alle Welt aus verkehrspolitischen und ökologischen Gründen nach mehr Eisenbahnen“ rufe. Langendorf verwies darauf, daß der Vorstandschef beider Bahnunternehmen, Heinz Dürr, das vorhandene deutsche Streckennetz von 41.000 Kilometern „zu Recht“ als „unbedingt erhaltenswerten Aktivposten“ bezeichnet. Mit einem fast um die Hälfte reduzierten Personalstand lasse sich jedoch nur noch ein Bruchteil dieses Streckennetzes nutzen. In einem Brief an Krauses Parlamentarischen Staatssekretär Gröbl warnt Waigel die Verkehrspolitiker der CDU davor, sich in der Frage der Bahnsanierung voreilig festzulegen. Statt die Bahn mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt von ihren Altschulden zu befreien, sollten die beiden Bahnunternehmen ihre „nicht betriebsnotwendigen Immobilien“ verwerten.
