Linksliberale stürzen Sloweniens Mitte-Rechts-Regierung

Ljubljana (taz) — Drei Anläufe brauchte die slowenische Linksopposition, dann gelang ihr der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Lojze Peterle. In dem letzten Mißtrauensantrag gelang es dem slowenischen Oppositionsführer Janez Drnovsek, den seit Mai 1990 regierenden Christdemokraten Peterle mit einer Mehrheit von vier Stimmen abzulösen. Damit schlug das Politpendel in einem der jugoslawischen Nachfolgestaaten zum ersten Mal seit den ersten Mehrparteienwahlen vor zwei Jahren nach links.

Denn mit Drnovsek übernimmt ein „Jugoslawe“ die slowenischen Amtsgeschäfte. Der 42jährige Wirtschaftsfachmann war in den 80er Jahren zeitweilig jugoslawisches Staatsoberhaupt gewesen. Ihm strebte lange eine Neubildung, eine Konföderation des balkanischen Vielvölkerstaates, vor. Peterle und dessen rechtsgerichtete Mehrparteienkoalition „Demos“ verfolgten dagegen einen radikalen Los-von-Jugoslawien-Kurs, gewannen damit die ersten freien Wahlen und forcierten im Eiltempo die nationalstaatliche Souveränität. Peterles Kurs brachte zwar nach kurzem Krieg gegen die jugoslawische Bundesarmee im Sommer des Vorjahres die ersehnte internationale Anerkennung, doch mehr Erfolge konnte seine Regierung nicht aufweisen. Finanzhilfen aus dem Westen blieben aus, Grenzstreitigkeiten mit Italien und Kroatien lähmten die nachbarstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen, der gewohnte Lebensstandard sank dramatisch. Lag einst im Tito-Jugoslawien das Einkommen der Slowenen um ein Mehrfaches über dem Landesdurchschnitt bei bis zu 700 Mark, so bringt ein Arbeiter derzeit kaum 200 Mark nach Hause, bei einer monatlichen Inflationsrate von über 10 Prozent und einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit, die in einigen Berufssparten die 20-Prozent-Marke durchbrochen hat.

Wie nun der Liberale Drnovsek zusammen mit den Sozialdemokraten unter Joze Pucnik und den Wende-Kommunisten unter Staatschef Milan Kucan das Steuer mit einer neuen Regierungsmannschaft umdrehen will, ist offen. Pucnik warnte gestern vor allzu hohen Erwartungen. Das Gebot der Stunde sei nun eine Expertenregierung, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werden könne. Und Drnovsek appellierte an das slowenische Volk, gemeinsam die schwere innenpolitische Lage zu überwinden. Noch in diesem Jahr will er sich Neuwahlen stellen. Roland Hofwiler