SPD dringt auf Aufklärung von Genschers Rolle bei Waffenexport
Bonn (taz) — Die SPD besteht weiterhin auf einer „schnellen und vollständigen Aufklärung“ der vom 'Spiegel‘ erhobenen „schwerwiegenden“ Vorwürfe, Bundesaußenminister Genscher habe der Firma Werner Industrieanlagen GmbH 1981 den „entscheidenden Hinweis“ zur Umgehung des Verbots von Rüstungslieferungen an den Iran gegeben. Die bislang angebotenen Erklärungen zur Rolle Genschers und seines Ministeriums haben diese Vorwürfe nach Auffassung des stellvertretenden außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Günther Verheugen, nicht entkräften können. Den „entscheidenden Hinweis“ auf die Möglichkeit zur Umgehung des Ausfuhrverbots enthielt laut 'Spiegel‘ ein auf den 10. Mai 1981 datierter Brief des Bundesaußenministers an den Werner-Aufsichtsratsvorsitzenden Hanns Arnt Vogels. Darin schreibt Genscher, er „hoffe“ auf eine „Lösung“, die es erlaube, Genehmigungen für Lieferungen aus „Altverträgen“ zu finden. Daß Vogels den Begriff „Altverträge“ bereits in seinem „Bittbrief an Genscher“ vom März 1981 benutzte, macht für Verheugen „politisch keinen Unterschied“. In Bonn wird von verschiedener Seite der Verdacht geäußert, daß die Formulierung „Altverträge“ bereits vor dem Briefwechsel Vogels-Genscher mündlich zwischen Außenministerium und der Firma Werner abgesprochen worden war. Die SPD will den Vorgang nächste Woche fraktionsintern diskutieren und notfalls zum Gegenstand von Beratungen des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag machen.
Als unzureichend gilt in Bonner Oppositionskreisen auch die — formal korrekte — Erklärung von Genschers Sprecher Schumacher, wonach für die Genehmigung von Ausfuhren nicht das Auswärtige Amt, sondern das Wirtschaftsministerium und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zuständig sind. Nach Informationen der taz soll die Firma Werner in den Jahren 1981 bis 1989 mehrfach erst durch Vorlage des Genscher-Briefs vom 10. Mai 1981 beim BMWi und in Eschborn die Ausfuhrgenehmigung für rüstungsrelevante Lieferungen in den Iran erwirkt haben. Andreas Zumach
