Nullrunde bei Senatorengehältern
■ Diepgen schlägt seinen Senatoren vor, auf Gehaltserhöhung zu verzichten/ »Politisches Zeichen für Sparsamkeit und Maßhalten«/ Grüne sprechen von doppelter Nullösung
Berlin. Als Finanzsenator Elmar Pieroth vor einem Jahr die Gehälter seiner Senatorenkollegen kürzen wollte, konnte er sich damit nicht durchsetzen. Jetzt nimmt der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen einen neuen Anlauf. Am Dienstag will er seinen 15 Senatoren und Senatorinnen in der Senatssitzung vorschlagen, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, die ihnen zustehen wird, sobald sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst geeinigt haben.
Es handele sich bisher nur um eine »politische Absichtserklärung« des Regierenden Bürgermeisters, sagte Senatssprecher Dieter Flämig gestern. Die »Signale aus dem Kreis der Senatoren« seien aber »positiv«. Mit der Nullrunde wolle Diepgen »ein politisches Zeichen setzen« und sein »Engagment für Sparsamkeit und Maßhalten zum Ausdruck« bringen. Diepgens Jahresgehalt beträgt zur Zeit 251.000 Mark. Die Westberliner Senatoren verdienen im Schnitt 206.000 Mark. Die drei Ost-Senatoren, die freiwillig auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, beziehen im Schnitt 147.000 Mark. Ob sie ebenfalls an der Nullrunde teilnehmen sollen, ließ Flämig offen. Staatssekretäre sollen von der Nullrunde ausgenommen werden. Da sie, ähnlich wie die anderen Spitzenbeamten des Senats, deutlich weniger verdienen, als ihre Kollegen im benachbarten Brandenburg, wird für sie eine deutliche Gehaltsaufstockung erwogen, um sie von Abwanderungsgedanken abzubringen.
Diepgen appellierte nochmals an die Tarifparteien im öffentlichen Dienst, einen Streik zu vermeiden und »in letzter Sekunde« an den Verhandlungstisch zurückzukehren. »Wegen 25 Mark streikt man nicht«, ließ Diepgen erklären. Soviel betrage im Schnitt pro Bedienstetem die Differenz zwischen dem Arbeitgeberangebot und dem Vorschlag der Schlichter. Bei den Abschlagszahlungen und dem Urlaubsgeld könnten die Arbeitgeber über ihr bisheriges Angebot hinausgehen, fügte Diepgen nach Flämigs Angaben hinzu. Hier gebe es »noch Spielraum«.
Diepgens Forderung nach einer Nullrunde bei den Senatorengehältern stieß bei der Opposition auf Kritik. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, sprach von einem »billigen PR- Gag«. Angesichts der »Senatsriege aus lauter Nullen«, könne der Vorschlag nur als »doppelte Nullösung« bezeichnet werden. hmt
