MIT DEN IWF-FINANZEN AUF DU UND DU: Das Ende des Reichtums

■ Rußland-Hilfen kommen aus dem Topf für Notfälle

Washington (taz) — Das 24-Milliarden-Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird zum größten Teil (18 Mrd.) über IWF-Kredite bezahlt. Für den Rubel-Stabilisierungsfonds (sechs Mrd.) haben die G-10- Länder ihr „General Agreement to Borrow“ (GAB) aktiviert. Diese Aufteilung hängt mit der Struktur des IWF zusammen — und damit, daß das IWF-Geld offenbar nicht mehr ausreicht.

Die reguläre finanzielle Basis des Fonds bilden die Quoten, die für jedes Land nach der Wirtschaftskraft berechnet und zu einem Viertel in Hartwährungen, der Rest in der Landeswährung hinterlegt werden. Zusätzlich zum Quotenkapital kann sich der IWF Geld ausleihen; in letzter Zeit hat er das vor allem bei Japan und Saudi-Arabien getan. Aus Quoten beträgt das Fonds-Vermögen nach der neunten Erhöhung (die noch vom US-Kongreß blockiert werden kann) 136 Milliarden Sonderziehungsrechte (SZR — die IWF-Währung und derzeit 1,3 US-Dollar wert). Weil aber die Mehrheit der IWF-Mitgliedsländer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, kann der IWF lediglich 40 Mrd. SZR nutzen, von denen bereits 25 Mrd. ausgeliehen sind. Weil davon einiges in den nächsten fünf Jahren zurückfließt, werden die liquiden Mittel des Fonds mit derzeit rund 22 Mrd. SZR angegeben.

Die dritte Möglichkeit der Geldbeschaffung, das GAB, wurde von den G-10-Ländern für Notfälle geschaffen. Es wird „in einer Ausnahmesituation“ aktiviert, die „die Stabilität des internationalen Währungssystems bedrohen könnte“, so die IWF-Regel. 1977 und 1978 haben die G-10-Mitglieder Großbritannien, Italien und die USA daraus Unterstützungen für ihre Währungen erhalten. Erst seit 1983, mit Blick auf die lateinamerikanische Schuldenkrise, kann das GAB auch für Länder außerhalb der G-10 aktiviert werden.

In den 90er Jahren werden außer den früheren Sowjetrepubliken auch andere Länder weitere IWF- Gelder brauchen: 13 Staaten im südlichen Afrika leiden unter einer Dürrekatastrophe. Und Indien, das nach anhaltendem Druck seitens der Industrieländer und des IWF marktwirtschaftliche Reformen begonnen hat, „verdient“ ebenfalls Finanzhilfen. Gedanklich haben sich die IWF-Experten auch schon damit vertraut gemacht, daß Rußland in den nächsten Jahren voraussichtlich mehr als die 24 Milliarden Dollar benötigen wird.

Durch die Aufnahme der Nachfolgestaaten der Ex-UdSSR hat der IWF seine Fondsanteile neu berechnet. Die USA halten (einschließlich Quotenerhöhung) 264,969 Aktien und ein Stimmrecht von 17,22 Prozent. Japan kommt auf 93,770 Aktien und 6,1 Prozent der Stimmen, die Bundesrepublik auf 72,399 Aktien und 4,72 Prozent der Stimmen. Rußland erhält dasselbe Gewicht wie Italien und Saudi-Arabien (jeweils 44,795 Prozent der Aktien und 2,92 Prozent der Stimmen), die Ukraine rutscht mit einem Stimmanteil von 0,72 Prozent neben Polen auf Rang 27. Das ärmste der 171 IWF-Staaten, Laos, hält 178 Aktien, sein Stimmrecht beträgt 0,03 Prozent. Donata Riedel