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DGB-Chef Meyer für harten Tarifkampf

Zentrale Mai-Kundgebung des DGB in Nürnberg/ Kämpferische Töne anläßlich der Streiks  ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler

„Das sind knallharte Verteilungskämpfe, heute genauso wie gestern, und das wird morgen auch so bleiben.“ Vor nur rund 7.000 Zuhörern kündigte der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz-Werner Meyer, auf der zentralen Maikundgebung des DGB in Nürnberg mit betont kämpferischer Stakkato- Stimme an, daß die Gewerkschaften in der momentanen Tarifauseinandersetzung mit „aller Härte und Entschlossenheit kämpfen“ werden.

„Stopp für die Löhne und freie Fahrt für die Gewinne — mit uns nicht“, wandte sich der DGB-Chef entschieden gegen eine „Trendwende in der Tarifpolitik“.

Erst im letzten Drittel seiner Rede ging der DGB-Chef auf das umstrittene Motto „Teilen verbindet“ der diesjährigen Maikundgebung ein. Nach Protesten von der Basis erkannte die DGB-Grundsatzabteilung, daß der „Begriff des Teilens gegenwärtig politisch einen konservativen Akzent“ besitze.

Meyer betonte gerade auch angesichts des wachsenden Unmuts unter Gewerkschaftern in den neuen Bundesländern über die Lohnforderungen der West-Gewerkschaften, daß der DGB es nicht zulassen werde, „wenn notwendige Arbeit in Ostdeutschland gegen gesicherte Einkommen in Westdeutschland ausgespielt“ würden.

Der laufende Streik im öffentlichen Dienst besitzt für den DGB- Chef einen hohen Stellenwert. Meyer stilisierte ihn zu einem „Kampf für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaates“ hoch. Der öffentliche Dienst dürfe nicht zum Schlußlicht der Einkommensentwicklung werden, deshalb müsse der Tarifabschluß dort in jedem Fall „über dem Schlichterspruch“ liegen.

Die Forderungen der ÖTV im laufenden Tarifkonflikt seien jederzeit bezahlbar, zumal nach den positiven gesamtwirtschaftlichen Prognosen und den gestiegenen Steuereinnahmen.

Am Schluß der Kundgebung lieferte der DGB ein Zeichen von internationaler Solidarität, als man mit der 22jährigen Gülay Beceren eine Gewerkschafterin aus der Türkei sprechen ließ, die bei der letztjährigen Mai-Demonstration in Istanbul von der türkischen Polizei durch einen Schuß schwer verletzt wurde und seitdem im Rollstuhl sitzt. Harald Weiniger, der Nürnberger DGB-Kreisvorsitzende, forderte daraufhin, diejenigen international zu „ächten, die die Gewerkschaften bekämpfen“. Die Bundesregierung sollte deshalb keine Waffen mehr an die Türkei liefern.