■ HÖHERE SOZIALABGABEN?: Waigel kündigt eisernen Sparkurs an
Bonn (taz) — Bundesfinanzminister Theo Waigel beteuerte gestern den Willen zum eisernen Sparen. Ab 1993 sollen die Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit gestrichen werden, erklärte er seinen FraktionskollegInnen. Bisher überweist Bonn 5 Milliarden Mark aus dem Steuersäckel. Sollte die Begrenzung der Leistungen nicht ausreichen, um den Mehrbedarf von mehreren Milliarden Mark zu decken, dürfe „auch eine Beitragserhöhung nicht ausgeschlossen werden“. Wo der Finanzminister den Gürtel der BürgerInnen noch enger schnallen will, verriet er entgegen den Erwartungen von SPD, FDP und SteuerzahlerInnen jedoch nicht. SEITE 2
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