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Adel verpflichtet: Aquinos Reformen führten zur Demokratie der Eliten

■ Präsidentin Aquino hat die in sie gesetzten Hoffnungen auf Demokratisierung enttäuscht

Demokratie, Reformen und Linderung der Armut versprach Corazon Aquino, als sie im Februar 1986 nach dem spektakulären Sturz des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos die Präsidentschaft auf den Philippinen übernahm. Selbst prominentes Opfer der Diktatur — ihr Mann wurde bei seiner Rückkehr aus dem Exil ermordet — verkörperte sie die Hoffnungen breiter Bevölkerungsschichten; sie war beliebt und genoß weltweit Sympathien.

Reformwille prägte die ersten Amtshandlungen ihrer Regierung, in der Menschenrechtsanwälte den Ton angaben. Politische Gefangene wurden freigelassen, Marcos' Verfassung außer Kraft gesetzt, das einzige Atomkraftwerk des Landes eingemottet. Doch bald zeigte Präsidentin Aquino, daß sie eine Großgrundbesitzertochter ist, die nicht nur per Volksaufstand an die Macht kam, sondern ebenso mit Unterstützung der Militärs, der US-Regierung sowie der katholischen Kirche. Der Einfluß rechter Kreise wuchs beständig, während die liberalen Minister im Zusammenhang mit den sechs Putschversuchen in Aquinos Amtszeit aus dem Kabinett entfernt wurden.

Bei den Parlamentswahlen 1987 entpuppte sich das von Aquino installierte politische System als Elitedemokratie. Die traditionellen Clans kehrten endgültig an die Macht zurück, während VertreterInnen sozialer Bewegungen chancenlos blieben. Das Scheitern der Friedensverhandlungen mit der kommunistischen Guerilla „Neue Volksarmee“ (NPA) diente zur Legitimation eskalierter Aufstandsbekämpfung und Menschenrechtsverletzungen, die sich kaum von denen der Ära Marcos unterschieden. Im Februar 1992 hat die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international der Regierung Aquino 550 politische Morde seit 1988 vorgeworfen, deren Verantwortliche unbestraft blieben.

Auch wirtschaftlich hat die Regierung Aquino die Erwartungen nicht erfüllt. Das jährliche Wachstum betrug von 1986 bis 1991 durchschnittlich nur vier Prozent — womit die Philippinen weit hinter ihren boomenden Nachbarländern zurückblieben. Um das wirtschaftshemmende Energieproblem in den Griff zu bekommen, fiel der Regierung nichts Besseres ein, als den zu Beginn der Amtszeit von Aquino gestoppten Bau eines Atomkraftwerks fertigstellen zu lassen. Selbst die Weltbank hat im März erklärt, daß es unter Aquino nicht gelungen sei, die Armut zu lindern. Ein Mittel hierzu sollte die Landreform sein. Wie andere Reformvorhaben wurde sie jedoch so lange verwässert, bis sie weitgehend wirkungslos blieb. Aquinos Familie selbst umging die Aufteilung ihrer Hacienda durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft.

Als Aquinos größte Leistung gilt die Wiedereinführung formaler Demokratie. Über deren Erfolg und Bestand enscheiden nicht zuletzt die heutigen Wahlen. Sven Hansen