Wilde Kommunisten attackieren CDU

■ PDS und Bündnis 90 werfen CDU »unlauteren Wahlkampf« vor/ Stimmzettel seien »frisiert«, staatliche Broschüren trotz Verbot verteilt worden/ Christdemokraten geben »technischen Fehler« zu

Berlin. »Unlauteren Wahlkampf« und »schlechten Stil« haben Bündnis90 und PDS gestern der CDU vorgeworfen. Auf einem Straßenfest im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen verteilten die Christdemokraten am Samstag und Sonntag nach Angaben der PDS-Fraktion Broschüren des Bundesarbeitsministeriums, die laut Aufdruck »weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden« dürfen.

Trotz dieses Aufdrucks, so PDS- Fraktionssprecher Jürgen Schäfer, habe die örtliche CDU die »aus Steuermitteln hergestellten Informationsbroschüren« verbreitet und damit »unzulässige Wahlwerbung« betrieben. Wenn die CDU »solche Mißbräuche« nicht einstellt, will die SED-Nachfolgepartei auch »rechtliche Konsequenzen« prüfen. Schäfer verwies darauf, daß das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1977 Grenzen der »staatlichen Öffentlichkeitsarbeit« formuliert und die Benutzung offizieller Informationsmaterialien im Wahlkampf für unzulässig erklärt hatte.

Bereits vor wenigen Tagen mußten die Christdemokraten eine Wahlkampfzeitung zurücknehmen, nachdem die PDS ihr vorgeworfen hatte, einen »manipulierten Wahlschein« verbreitet zu haben. Auf dem Wahlzettel, den die CDU im Faksimile abgedruckt hatte, wurde nach CDU und SPD auf Platz drei der Liste die AL aufgeführt, obwohl auf den gültigen Wahlscheinen die PDS den dritten Platz einnimmt. Auch das Bündnis 90 beschwerte sich gestern über den »frisierten Stimmzettel« und die »Desinformationspolitik« der CDU. Die Alternative Liste trete im Ostteil der Stadt überhaupt nicht zur Wahl an und erscheine dort auch nicht auf den Stimmzetteln, erinnerte Bündnis-Geschäftsführer Michael Wartenberg.

CDU-Generalsekretär Karl-Joachim Kierey entschuldigte sich schon am Freitag vergangener Woche für den falschen Stimmzettel und sagte zu, daß der Landesverband die umstrittenen Wahlzeitungen nicht mehr verteilen werde. Der CDU sei ein »technischer Fehler« unterlaufen, schrieb Kierey in einem Brief an den PDS-Landesvorsitzenden Andre Brie. Er habe, so Kierey zur taz, für die Wahlzeitung ein Muster gesucht und in der Eile nur einen Zettel der Westberliner Wahlen von 1989 auftreiben können.

Zu dem Vorwurf, Broschüren des Bundesarbeitsministeriums verteilt zu haben, äußerte sich der Generalsekretär nicht. Was in Friedrichshagen geschehen sei, könne er »nicht nachprüfen«, sagte Kierey. Den Christdemokraten sei die Rechtslage aber »ganz klar«.

Der CDU-Politiker richtete unterdessen Gegenangriffe an die PDS. »Gliederungen der PDS« hätten CDU-Stelltafeln in Hellersdorf mit eigenen Plakaten überklebt, beschwerte sich Kierey. Dahinter stecke wohl, mutmaßte der Generalsekretär gestern, »irgendein wildgewordener Kommunist«. hmt