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Neues Kleid statt „Privatisierung“

■ Bremer Eigenbetriebe - wirtschaftlich und politisch eingebunden

Wenn das Bremer Amt für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft (ASA) von der nächsten Woche an unter Bremer Entsorgungsbetriebe firmiert, wird sich mehr geändert haben als nur der Name: Das ASA wird ein Bremer Eigenbetrieb. Das heißt: Es ist für seine eigene Wirtschaftlichkeit verantwortlich.

Mit einem neuen Gesetz für Bremische Eigenbetriebe in Stadt und Land will Finanzsenator Volker Kröning (SPD) diese Umwandlung der Rechtsform in der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. Das erklärte Kröning gestern vor Journalisten. Den Segen des Koalitionsausschußes hat er dafür schon am Dienstag Abend bekommen. In der nächsten Woche sollen Stadtbürgerschaft und Landtag darüber entscheiden.

Für das ASA gilt dann die Umstrukturierung bereits rückwirkend zum 1. Januar 1992 an. Überprüft werden derzeit nach Angaben Krönings noch die KFZ- Werkstätten, der Martinshof, das Fernmeldetechnische Amt, das Gartenbauamt, das Hochbauamt, das Rechenzentrum und die staatlichen Untersuchungsämter im Gesundheitswesen.

„Den meisten Mitarbeitern fehlt ein Kostenbewußtsein“, beklagte Kröning die defizitäre Arbeitsweise vieler Verwaltungen. Künftig müßten die Betriebe „kostendeckende Dienstleistungen“ anbieten, mit denen sie einen genau kalkulierten Wirtschaftsplan zu erfüllen hätten. „Derzeit werden in unseren KFZ-Werkstätten die Autos umsonst repariert, und kein Mensch weiß, ob zum Beispiel das Hochbauamt kostendeckend arbeitet.“ Kröning verwies auf die wirtschaftlichen Erfolge nach der Umstrukturierung der Bremer Krankenanstalten im Jahr 1986. „Heute arbeiten alle Bremer Krankenanstalten subventionsfrei“.

Schwierig beim neuen Gesetzentwurf gestaltete sich die Mitbestimmung. Im obersten Aufsichtsorgan, dem Betriebsausschuß, sitzen jetzt zwei gewählte Vertreter, die direkt durch die Arbeitnehmer gewählt werden. „Die Eigenbetriebe werden nur funktionieren, wenn die Mitarbeiter dahinter stehen“, erklärte Kröning. Die neuen Eigenbetriebe sollen sich als Alternative für eine Privatisierung von Verwaltungsbereichen durchsetzen. Kröning gibt ihnen den Vorzug, weil sich in der Struktur der Eigenbetriebe wirtschaftliche Unabhängigkeit und verwaltungstechnische Gebundenheit an die öffentliche Hand paaren würden. Markus Daschner