: Gebühren für ausländische LKW
■ Nachbesserungen zum Bundesverkehrswegeplan
Die Länderverkehrsminister haben dem ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan im Grundsatz zugestimmt, fordertenam Freitag auf der Verkehrsministerkonferenz in Hannover aber Nachbesserungen, insbesondere zusätzliche Finanzmittel. Der bisherige Finanzrahmen für die bis zum Jahr 2010 geplanten Investitionen von 414 Milliarden Mark reiche nicht aus, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD). Nicht berücksichtigt seien bisher Investitionen für Baumaßnahmen in Höhe von zusätzlich rund 88 Milliarden Mark.
Die Länderminister schlugen vor, den Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen für Verkehrsinvestitionen deutlich zu erhöhen. Sie schlossen auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer und damit der Benzinpreise nicht aus. Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) lehnte eine Steuererhöhung entschieden ab. Dagegen hofft Krause wie die Länderminister auf eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes am kommenden Dienstag in Den Haag zur geplanten Einführung von Straßengebühren für ausländischen Lastverkehr in Deutschland. Krause gab sich zuversichtlich, daß nach dem Gerichtsentscheid über das vor einem Jahr gestoppte Bundesgesetz binnen zehn Wochen noch in diesem Sommer eine Gebührenordnung in Kraft treten könne.
Privat finanzierter Straßenbau, wie vom Bundesminister vorgeschlagen, wird von den Länderministern nur als Ergänzung zum bereits zugesicherten Finanzvolumen gesehen. Die Länderminister fordern eine stärkere Orientierung auf die Schiene. Weiterhin dominiere der Individualverkehr vor allem beim Güterfernverkehr auf der Straße zu stark. dpa
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