Jäger hofft auf Werftenhilfe
■ Bremer FDP-Senator steht hinter Möllemann / Bundestag als Buhmann
„Die Entscheidung über die Werftenhilfe ist keine Ministerentscheidung, sondern eine Entscheidung des Bundestages.“ Mit diesen Worten stellte sich gestern Bremens Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) vor seinen Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann. In einem Gespräch mit Möllemann hätten die Wirtschaftsminister der Küstenländer am vergangenen Montag Werftenhilfe von 250 Millionen Mark gefordert, „Es ist Aufgabe des Bundestages, diesen Posten in die Hauhaltsberatungen einfließen zu lassen“, erklärte Jäger.
Die Subventionen für den Schiffbau seien in den letzten Jahren sukzessive zurückgegangen, erläuterte Jäger weiter. Von 20 Prozent der Auftragssumme im Jahr 1988 würden heute noch gerade bis zu sieben Prozent gefördert. Die Lage der deutschen Werften habe sich drastisch verschlechtert. Dazu habe die Modernisierung der ostdeutschen Werften als Konkurrenten der Werften in den alten Bundesländern ebenso beigetragen wie die steigende Schiffbau-Konkurrenz in Asien. Während der Anteil der in EG-Ländern produzierten Schiffe am Weltmarkt in vier Jahren von 23 auf 18 Prozent gesunken ist, stieg beispielsweise die koreanische Produktion von 13 auf 19 Prozent. Der deutsche Anteil an der Weltproduktion liege derzeit bei fünf, mit den neuen Werften im Osten bei 8 Prozent. Das betrifft aber nur die Kapazitäten. „Ob es entsprechende Aufträge geben wird, steht noch in den Sternen“, erklärte Jäger, insbesondere aufgrund des Zerfalls der osteuropäischen Märkte.
Die Subventionierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern sei eine strukturpolitische Vorgabe des Bundes gewesen, die von den Küstenländern mitgetragen würde. „Allerdings dürfen die Kosten dafür nicht zu Lasten der Werften in den alten Bundesländern“ gehen, forderte Jäger. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers in Bonn erklärte auf Anfrage, daß für das kommende Jahr 187 Millionen Mark Werftenhilfe vorveranschlagt seien. Davon sollen 67 Millionen in die alten, 127 Millionen in die neuen Bundesländer fließen. Bremer Werften erhielten dann etwa ein Drittel der Zuschüsse für die alten Länder. Außerdem stünden 364 Millionen Mark für Zinszuschüsse zur Verhandlung. Die Durchsetzung der Subventionen im Bundestag werde „ganz, ganz schwierig“, schätzt Jäger. mad
