MIT DER SCHWEIZ AUF DU UND DU: Referendum zum IWF
■ Das Volk soll am Sonntag dem Beitritt zustimmen
Bern (taz) — Bezahlen tut sie schon lange; doch offizielles Mitglied ist die Schweiz noch nicht im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank. An diesem Sonntag nun soll das Volk darüber abstimmen, ob ihr Land nun auch formal in die Weltwirtschaftsinstitutionen eintreten darf, deren wichtiger Finanzier sie schon seit Jahren ist. Sie mischt als elftes Land in der „Gruppe der 10“ reichsten Industrieländer der Welt mit, über die der IWF zum großen Teil Kredite zum Auffüllen des Fonds bezieht. Außerdem ist die Schweiz bereits Mitglied in den Weltbanktöchtern Miga (Multilaterale Investitions- Garantie-Agentur) und Ida (Internationale Entwicklungsorganisation).
Die Bundesregierung in Bern will deshalb möglichst schnell beitreten — zumal sie die Gesellschaft der Außenseiterländer wie Kuba, Andorra, Brunei und Nordkorea nicht als die angenehmste empfindet. Das Parlament hat dem Beitritt im Sommer vergangenen Jahres zugestimmt, auch mit der Begründung, der Beitritt sei ein Zeichen der Solidarität mit den armen Ländern der Welt.
Für die zahlreichen GegnerInnen wäre der IWF-Beitritt jedoch das genaue Gegenteil. Entwicklungspolitische Organisationen, kirchliche Hilfswerke und Frauengruppen haben vergangenes Jahr mit über 50.000 Unterschriften das Referendum erzwungen und hoffen, daß eine Mehrheit der SchweizerInnen „die mörderische Politik der internationalen Finanzhaie“, so ein Plakat, ablehnt.
Innerhalb der IWF-kritischen Bewegung in der Schweiz gibt es allerdings auch eine überwiegend sozialdemokratische Strömung, die für einen Beitritt der Schweiz plädiert; allerdings mit klaren Vorgaben, nach denen die Regierung auf eine Veränderung der internationalen Finanzorganisationen hinzuarbeiten verpflichtet wäre.
Unterstützt werden die IWF- GegnerInnen ausgerechnet von rechtskonservativen Gruppierungen, die grundsätzlich gegen jegliches Engagement der Schweiz außerhalb der Landesgrenzen sind und auf ihren Plakaten „vor der Verschleuderung von zehn Milliarden Franken Volksvermögen“ warnen — auch wenn der Beitritt die Schweiz nicht einmal eine halbe Million in den nächsten Jahren kosten wird. Donata Riedel
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